18 Monate Haft für Schwarzfahren: Warum Jens C. jetzt frei kommt – und die Debatte erst beginnt
Eva-Maria Trüb
18 Monate Haft für Schwarzfahren: Warum Jens C. jetzt frei kommt – und die Debatte erst beginnt
Jens C. wird am 27. November freigelassen, nachdem er 18 Monate im Gefängnis saß – verurteilt wegen wiederholter Fahrten ohne gültigen Fahrausweis. Sein Fall hat die Debatte über Deutschlands strenge Gesetze zur Beförderungserschleichung neu entfacht, die das Delikt derzeit als Straftat einstufen. Jährlich müssen Tausende wegen desselben Vergehens Bußgelder zahlen oder gar Haftstrafen verbüßen.
Jens C. wurde nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs verurteilt, der Beförderungserschleichung als "Erschleichen von Leistungen" klassifiziert. Insgesamt wurde er 17 Mal ohne Ticket erwischt, was zu einer einjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 1.050 Euro führte. Wegen Wiederholungstaten wurde seine Strafe verlängert.
Zwischen 8.000 und 9.000 Menschen werden in Deutschland jährlich wegen Beförderungserschleichung angeklagt. Rund 95 Prozent erhalten Geldstrafen, die übrigen fünf Prozent landen im Gefängnis. Kritiker aus Politik und Aktivismus monieren, das Gesetz treffe vor allem einkommensschwache Personen unverhältnismäßig hart. Die Linke und die Grünen haben bereits Gesetzentwürfe eingebracht, um das Delikt zu entkriminalisieren und stattdessen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Allerdings sähen auch ihre Vorschläge weiterhin finanzielle Sanktionen vor. Die FDP hatte zuvor ähnliche Reformen vorangetrieben, doch nach der letzten Wahl kam der Prozess zum Stillstand. Der Berliner Freedom Fund setzt sich seit Jahren gegen das aktuelle System ein und hat seit 2021 rund 1.500 Inhaftierte durch die Begleichung ihrer Schulden freigekommen. Die Organisation fordert eine vollständige Entkriminalisierung sowie kostenlosen Nahverkehr für alle. Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich indes gesprächsbereit für mögliche Änderungen.
Jens C.s Entlassung fällt in eine Zeit wachsenden Drucks zur Reform der Beförderungserschleichungs-Gesetze. Während Parteien und Aktivisten auf eine Entkriminalisierung drängen, setzt das bestehende System weiterhin Tausende jährlich Strafen und Haft aus. Die Frage, wie Bestrafung und soziale Folgen in Einklang zu bringen sind, bleibt weiterhin ungeklärt.
