250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Ehrentraud Zirme
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Ein Bündnis von 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Ihre Vorschläge zielen auf Rechtsreformen, digitale Schutzmaßnahmen und strengere Strafen ab. Die Gruppe drängt auf dringende Veränderungen im Umgang des Landes mit geschlechtsspezifischen Straftaten.
Eine der zentralen Forderungen ist die Einführung von "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch. Das Bündnis argumentiert, dass dies zu härteren Strafen und einer klareren Anerkennung geschlechtsspezifischer Tötungsdelikte führen würde.
Darüber hinaus fordern sie die Übernahme eines "Ja-heißt-Ja"-Modells in der Sexualstrafrechtgebung. Diese Änderung würde eine ausdrückliche Zustimmung vor jeder sexuellen Handlung erfordern und damit bestehende Gesetzeslücken schließen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf digitaler Gewalt. Die Gruppe verlangt, dass nicht konsensuelle, sexualisierte Deepfake-Inhalte unter Strafe gestellt werden. Zudem schlagen sie ein Digitales Schutzgesetz vor, das die schnelleren Löschung schädlicher Inhalte ermöglicht und die Identifizierung von Tätern erleichtert.
Ein explizites Verbot von "Nacktbild"-Apps, die mithilfe von KI Menschen auf Fotos digital entkleiden, ist ebenfalls Teil des Plans. Das Bündnis warnt, dass solche Tools Belästigung und Ausbeutung – insbesondere von Frauen und Mädchen – fördern.
Die deutsche Bundesregierung hat bereits Maßnahmen als Reaktion auf ähnliche Bedenken ergriffen. In den letzten fünf Jahren wurden Teile der EU-KI-Verordnung umgesetzt, darunter Pläne für eine unabhängige KI-Überwachungsbehörde bei der Bundesnetzagentur. Zudem gab es Forderungen nach einem Verbot hochriskanter KI-Systeme, etwa biometrischer Identifikationsverfahren. In Parlamentsanhörungen und durch Oppositionsanträge – etwa von der Partei Die Linke – wurde auf strengere Regeln für pornografische KI-Tools, Transparenz bei Trainingsdaten und Schutz vor KI-basierter Ausbeutung gedrängt. Expert:innen empfehlen zudem Social-Media-Strategien und Verbote schädlicher Online-Angebote, die sich gezielt an Kinder richten.
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Der Plan des Bündnisses skizziert klare rechtliche und digitale Reformen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Würden diese Maßnahmen umgesetzt, könnten sie Deutschlands Umgang mit geschlechtsspezifischen Straftaten und digitaler Gewalt grundlegend verändern. Die bisherigen Schritte der Regierung zur KI-Regulierung deuten auf eine gewisse Übereinstimmung mit den Forderungen der Gruppe hin – doch weitere gesetzliche Anpassungen werden nötig sein.
