AfD-Skandal: Befangenheitsantrag gegen Richter erschüttert Parteiausschlussverfahren
Eva-Maria Trüb
AfD-Skandal: Befangenheitsantrag gegen Richter erschüttert Parteiausschlussverfahren
In den laufenden Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Funktionär Tim Schramm ist ein Befangenheitsantrag eingereicht worden. Der am 26. September vom Landesvorstand Nordrhein-Westfalen gestellte Antrag stellt die Neutralität des Richters Hartmut Beucker infrage. Im Mittelpunkt der Bedenken stehen die Verbindungen des Richters zu Schramm sowie dessen politische Verstrickungen innerhalb der AfD-Fraktion.
Der Streit eskalierte, nachdem Schramm, Mitglied des AfD-Ortsverbands Wuppertal, wegen des Vorwurfs parteiischer Handlungen mit einem Ausschlussverfahren konfrontiert wurde. Kritiker werfen ihm vor, durch seinen Dienst in der ukrainischen Armee gegen Russland die Neutralität der Partei untergraben zu haben. Schramm wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete das Verfahren als ideologisch motiviert.
Zusätzliche Zweifel an der Unparteilichkeit Richter Beuckers kamen auf. Beucker hatte nicht nur Schrammms AfD-Mitgliedschaft genehmigt, sondern gehört auch derselben Fraktion an wie der Landtagsabgeordnete Sven Tritschler, der in Verbindung mit Schramm steht. Der Landesvorstand argumentiert, dass diese Verbindungen die Urteile des Richters beeinflussen könnten.
Trotz des Ausschlussverfahrens kandidierte Schramm erfolgreich für den Wuppertaler Stadtrat und errang ein Mandat. Auf die Frage nach dem Befangenheitsantrag reagierte er mit einer abfälligen Bemerkung: „AfD NRW macht halt AfD-NRW-Dinge.“ Der Landesvorstand hat nun beantragt, Beuckers Aussagen vor einer endgültigen Entscheidung noch einmal prüfen zu dürfen.
Der Fall hängt nun davon ab, ob sich Richter Beucker wegen möglicher Voreingenommenheit zurückzieht. Schramm bleibt unterdessen in der Kommunalpolitik aktiv, nachdem er trotz der Kontroverse einen Sitz im Stadtrat sichern konnte. Die Entscheidung über den Befangenheitsantrag wird die weiteren Schritte im Ausschlussverfahren bestimmen.
