Asylberatungsstellen in Deutschland: Droht das Aus nach nur zwei Jahren?
Ehrentraud Zirme
Asylberatungsstellen in Deutschland: Droht das Aus nach nur zwei Jahren?
Die Zukunft der Beratungsstellen für Asylsuchende in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Die 2023 eingeführten Zentren bieten Asylbewerbern vor ihren Anhörungen kostenlose und vertrauliche Beratung an. Doch nun drohen Haushaltskürzungen die Finanzierung komplett zu streichen.
Die aktuelle Koalitionsregierung hat vereinbart, das Beratungsprogramm ohne festen Endtermin zu überprüfen. Nach Paragraf 12a des Asylgesetzes fördert der Bund unabhängige, neutrale und freiwillige Beratungsangebote für Schutzsuchende. Diese Dienstleistungen helfen den Betroffenen, ihre Fälle vor den offiziellen Anhörungen besser zu verstehen.
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Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen diskutierten Verantwortliche über die Auswirkungen des Programms. Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Beratung als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren. Gleichzeitig warnten sie und weitere Minister – darunter Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha – davor, dass Änderungen die Bearbeitung verzögern könnten.
Die Beratungsstellen waren 2023 von der damaligen Ampelkoalition ins Leben gerufen worden. Doch die jüngsten Haushaltsentwürfe sehen vor, die Förderung der Beratungszentren komplett zu streichen. Sollte die Finanzierung entfallen, verlieren Asylsuchende den Zugang zu kostenloser, individueller Rechtsberatung. Die Entscheidung wird beeinflussen, wie schnell und gerecht die Verfahren abgewickelt werden. Die Minister prüfen weiterhin die Rolle des Programms im System.
