Bundesregierung lehnt Verlängerung für Ökonomin Ulrike Malmendier ab – ein Signal mit Folgen
Swantje Weinhage
Bundesregierung lehnt Verlängerung für Ökonomin Ulrike Malmendier ab – ein Signal mit Folgen
Die deutsche Bundesregierung hat die Verlängerung der Amtszeit der Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgelehnt. Ihr Ausscheiden, das für Februar 2026 geplant ist, erfolgt nach Widerstand aus dem Bundeskanzleramt sowie dem von der CDU geführten Bundeswirtschaftsministerium. Kritiker warnen, die Entscheidung sende ein besorgniserregendes Signal an Wissenschaftler, die mit der Politik zusammenarbeiten.
Malmendier war 2022 in den Rat berufen worden und brachte den Ruf einer führenden Ökonomin mit, die durch eine strenge, forschungsbasierte Herangehensweise überzeugt. Ihre Ernennung galt als wichtiger Schritt zur Vielfalt in der wirtschaftspolitischen Debatte Deutschlands. Während ihrer Amtszeit spielte sie eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung von Vorschlägen, darunter Reformen zur Frühverrentung.
CDU und Kanzleramt verweigerten die Verlängerung ihrer Amtszeit mit Verweis auf Bedenken hinsichtlich ihrer Verbundenheit mit dem Ordoliberalismus – der traditionellen marktwirtschaftlichen Ausrichtung des Rates. Offizielle Stellen argumentierten, vier der fünf Mitglieder, einschließlich Malmendier, hätten sich von dieser Linie entfernt. Ihre Vorschläge, etwa Steuererhöhungen oder die Offenheit für Eurobonds, stünden im Widerspruch zur langjährigen wirtschaftspolitischen Haltung des Gremiums.
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Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, kritisierte den Schritt scharf. Er warnte, die vorzeitige Beendigung von Malmendiers Amtszeit könnte andere Wissenschaftler davon abhalten, sich in der Politikberatung zu engagieren. Die Entscheidung, so Südekum, gefährde zudem die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des Rates.
Malmendiers Ausscheiden tritt Anfang 2026 in Kraft und hinterlässt im Rat weniger Stimmen, die sich für innovative wirtschaftspolitische Ansätze einsetzen. Die Ablehnung der Regierung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen akademischer Expertise und politischer Ideologie bei der Gestaltung wirtschaftspolitischer Empfehlungen. Ihr Abschied könnte auch künftige Personalentscheidungen im Rat beeinflussen.
