Bundestag streicht umstrittene Rentenaufstockung für Ex-Abgeordnete
Ladislaus Dowerg
Landtag stellt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder her - Bundestag streicht umstrittene Rentenaufstockung für Ex-Abgeordnete
Bundestag will Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder abschaffen
Bundestag will Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder abschaffen
- Dezember 2025, 14:41 Uhr
Der Bundestag von Deutschland bereitet die Abschaffung eines umstrittenen Gesetzes vor, das zusätzliche Altersbezüge für ehemalige Abgeordnete einführte. Der Schritt erfolgt, nachdem Bedenken wegen unerwarteter Steuerlasten für amtierende Politiker aufkamen – manche von ihnen müssen bis Jahresende mit tausenden Euro an Zusatzkosten rechnen.
Im März hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das früheren Mitgliedern staatlich finanzierte Rentenaufstockungen gewährte. Bei einer näheren Prüfung stellten die Abgeordneten jedoch fest, dass diese Zahlungen versteuert werden müssten – was die Haushalte der aktuellen Mandatsträger belastet. Daraufhin reagierten alle Fraktionen – mit Ausnahme der rechtspopulistischen AfD – mit einem gemeinsamen Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes.
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Falls der Beschluss durchgeht, entfallen die Rentenaufstockungen, und weitere Steuerverpflichtungen für die Abgeordneten werden vermieden. In der Sitzung am Dienstag wird entschieden, ob die Änderungen sofort in Kraft treten. Nun rückt die Umsetzung der geplanten Transparenzreformen in den Fokus.
