CDU lehnt Verlängerung des aktuellen Beschaffungsgesetzes ab
CDU lehnt Verlängerung des aktuellen Vergaberechts ab
Ankündigung Die CDU-Fraktion stimmte gegen eine befristete Verlängerung des Vergaberechts im sogenannten Unterschwellenbereich. Die Entbürokratisierung dürfe nicht weiter verzögert werden.
Artikel Die CDU-Fraktion in Bergisch Gladbach hat sich gegen eine Verlängerung des aktuellen Vergaberechts für kleinere Aufträge ausgesprochen. Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Metten kritisierte den Schritt als Rückschlag für lokale Unternehmen und die Verwaltung. Er betonte, dass die Entscheidung zum falschen Zeitpunkt komme – schließlich sollte der Abbau von Bürokratie jetzt Priorität haben.
Die Abstimmung fand während einer jüngsten Ratssitzung statt, in der die CDU sich gegen die Beibehaltung der bestehenden Regeln im Unterschwellenbereich aussprach. Der CDU-Vertreter Marcel Kreutz unterstützte diese Haltung und forderte stattdessen sofortige Reformen. Die Partei setzt sich seit Langem für Vereinfachungen ein, um Vergabeverfahren zu beschleunigen.
Laut Dr. Metten haben die Kommunen nun die Möglichkeit, diese Prozesse effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Er verwies darauf, dass das aktuelle System nach wie vor zu bürokratisch sei und unnötige Verzögerungen verursache. Die CDU will, dass Bergisch Gladbach die neuen rechtlichen Spielräume nutzt, um die Vergabe von Aufträgen grundlegend zu reformieren. Eine weitere Verschiebung würde die Ineffizienz nur verschärfen, so die Fraktion. Ihr Ziel ist es, die Vergabeverfahren zu straffen und so sowohl Zeit als auch Kosten für lokale Unternehmen und öffentliche Dienstleister zu sparen.
Trotz der gegen ihren Widerstand beschlossenen Verlängerung wird die CDU weiter auf Reformen drängen. Dr. Metten machte deutlich, dass die Partei weiterhin auf Bürokratieabbau und eine Modernisierung des Vergabewesens setzt. Die Entscheidung bedeutet, dass das bestehende System vorerst bestehen bleibt – mögliche Verbesserungen werden damit aufgeschoben.
