CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bürgergeld-Mobilitätsgeld lösen Streit aus
Eva-Maria Trüb
CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bürgergeld-Mobilitätsgeld lösen Streit aus
Ein Vorschlag von CDU-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat eine Debatte ausgelöst. Sie schlagen vor, das Mobilitätsgeld im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Sozialverbände und die SPD üben scharfe Kritik an dem Plan.
Das aktuelle Bürgergeld umfasst eine Mobilitätsbeihilfe, die vollständig in bar ausgezahlt wird. Die CDU-Politiker wollen diese Leistung kürzen und stattdessen das Deutschlandticket bereitstellen.
SPD und Wohlfahrtsorganisationen lehnen den Vorschlag ab. Die SPD-Vizevorsitzende Dagmar Schmidt betont, dass der Regelbedarf als feste monatliche Summe erhalten bleiben müsse. Die Empfänger sollten selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden – auch für Mobilitätsbedürfnisse. Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, warnt, dass die Umstellung die finanzielle Flexibilität der Bezieher einschränken würde. Zudem könnte sie die soziale Spaltung vertiefen.
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, ergänzt, dass der Vorschlag ländliche Bewohner mit schlechter ÖPNV-Anbindung ignoriert. Er verweist darauf, dass viele Regionen bereits ermäßigte Sozialtickets anbieten.
Die SPD kritisiert den Plan zudem als möglichen Kürzungsangriff auf Leistungen, die ohnehin nur das Existenzminimum abdecken. Sozialverbände und Oppositionspolitiker argumentieren, dass die bisherige Barzahlung mehr Freiheit bietet und die vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse besser berücksichtigt.
