CDU Solingen attackiert Bezirksregierung wegen rechtswidriger Suspendierung
Eva-Maria Trüb
CDU Solingen attackiert Bezirksregierung wegen rechtswidriger Suspendierung
Die Solinger CDU hat die Düsseldorfer Bezirksregierung scharf für deren Umgang mit der Suspendierung des stellvertretenden Bürgermeisters Jan Welzel angegriffen. In einem offenen Brief fordert die Partei Rechenschaft und wirft der Regierung vor, aus politischen Motiven und nicht nach rechtlichen Grundsätzen gehandelt zu haben. Die über drei Monate andauernde Suspendierung war kürzlich durch ein Gerichtsurteil aufgehoben worden.
Der Streit begann, als die Bezirksregierung Düsseldorf Welzel, den Leiter der Rechtsabteilung Solingens, für mehr als drei Monate vom Dienst suspendierte. Ein Gericht erklärte die Maßnahme später für rechtswidrig, woraufhin die CDU ihre Kritik verschärfte. Die Partei argumentiert nun, die Regierung habe willkürlich gehandelt und die Handlungsfähigkeit der Stadt beeinträchtigt.
In ihrem offenen Brief betont die CDU einen Vertrauensverlust in die Neutralität der Bezirksregierung. Sie wirft den Verantwortlichen vor, Welzels Fall voreingenommen behandelt und seinen Ruf ohne Berechtigung beschädigt zu haben. Die Suspendierung hinterließ zudem eine Lücke in der Stadtverwaltung, da Solingen vorübergehend ohne eine wichtige Fachbereichsleitung auskommen musste – eine zusätzliche Belastung für den Magistrat und den neu gewählten Oberbürgermeister.
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Die Partei pocht nun auf eine umfassende Überprüfung des Falls und verlangt von der Bezirksregierung eine öffentliche Stellungnahme zu ihren Entscheidungen. Zudem wird geprüft, ob Schadensersatzforderungen für mögliche Schäden an der Stadt geltend gemacht werden können. Sollte keine Reaktion erfolgen, droht die CDU mit weiteren politischen und rechtlichen Schritten.
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat geht noch einen Schritt weiter und stellt infrage, ob der Düsseldorfer Regierungspräsident Thomas Schürmann sein Amt noch angemessen ausüben kann. Sie fordert eine detaillierte Aufklärung des Vorgehens. Bisher hat die Bezirksregierung weder öffentlich Stellung genommen noch auf die Vorwürfe der CDU reagiert.
Die gerichtliche Aufhebung von Welzels Suspendierung hat die Forderungen nach Transparenz gegenüber der Bezirksregierung weiter verschärft. Die CDU besteht auf eine zügige Antwort und macht deutlich, dass sie die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen wird, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Der Ausgang dieses Konflikts könnte weitreichende Folgen für den Umgang lokaler Behörden mit ähnlichen Fällen in Zukunft haben.
