CDU streitet über Umgang mit der AfD vor ostdeutschen Landtagswahlen
Ehrentraud Zirme
CDU streitet über Umgang mit der AfD vor ostdeutschen Landtagswahlen
In der CDU wird die Debatte darüber, wie man künftig mit der AfD in politischen Entscheidungen umgehen soll, immer hitziger. Führende Parteimitglieder haben sich deutlich gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei ausgesprochen. Ihre Warnungen kommen vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo die AfD vor starkem Abschneiden steht.
Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, rief die CDU dazu auf, sich in Landesparlamenten oder im Bundestag nicht mit Anträgen zurückzuhalten, nur weil die AfD diese möglicherweise unterstützen könnte. Er betont, dass die Positionen der AfD fundamental mit den christdemokratischen Werten kollidieren. Gleichzeitig verwies Laumann darauf, dass demokratische Kräfte die AfD in Thüringen und Sachsen bisher erfolgreich isolieren konnten.
Eine Abkehr von der langjährigen „Brandmauer“-Strategie der CDU gegenüber der AfD zugunsten einer Politik mit klaren roten Linien lehnte Laumann ab. Er erklärte, die Partei zu verlassen, falls sie aktiv mit der AfD zusammenarbeiten oder gar eine Koalition mit ihr eingehen sollte. Dennis Radtke, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe, teilt diese Haltung und warnt, dass ein solcher Schritt die Union in mindestens zwei Lager spalten würde.
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die AfD und ihre Ideologie als die größte Gefahr für die Demokratie. Er kündigte an, die CDU zu verlassen, sollte die Partei ihre Ablehnung der AfD abschwächen. Dennis Thering, Landesvorsitzender der Hamburger CDU, sagte massive Verwerfungen innerhalb der Partei voraus, falls es nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen sollte.
Die CDU bleibt in ihrer Haltung zur AfD tief gespalten. Führende Vertreter haben ihre Ablehnung jeglicher Kooperation mit der Partei erneut bekräftigt. Ihre Äußerungen unterstreichen den Willen der Partei, trotz möglichen politischen Drucks auf Distanz zu bleiben.
