Die Grünen vor historischem Strukturwandel: Basisdemokratie auf dem Prüfstand
Swantje Weinhage
Die Grünen vor historischem Strukturwandel: Basisdemokratie auf dem Prüfstand
Bündnis 90/Die Grünen stehen vor einer grundlegenden Reform ihrer internen Strukturen – nach monatelangen Debatten soll in dieser Kalenderwoche über die Neuerungen abgestimmt werden. Die geplanten Änderungen umfassen Reformen der Führungsrollen, der Mitgliederbeteiligung und der Entscheidungsprozesse. Kritiker aus den eigenen Reihen warnen jedoch, dass die Umstrukturierung die basisdemokratischen Prinzipien der Partei schwächen könnte.
Die Mitgliederzahlen der Grünen haben in den vergangenen Jahren starke Schwankungen erlebt. 2021 zählte die Partei noch rund 86.000 Mitglieder, doch nach electoralen Erfolgen stieg die Zahl 2022 auf über 140.000 an. Seitdem haben interne Konflikte und Wahlniederlagen die Mitgliederzahl bis Anfang 2026 auf etwa 130.000 sinken lassen.
Die für die Reform verantwortliche Kommission schlägt vor, die Hürden für die Einreichung von Anträgen auf Parteitagen zu erhöhen. Bisher reichen 50 Unterschriften aus, künftig könnten jedoch 180 erforderlich sein. Ein weiterer Vorschlag sieht die Einführung von Mitgliederversammlungen vor – angelehnt an Bürgerräte –, die bei der Ausarbeitung politischer Konzepte mitwirken sollen.
Eine zentrale Neuerung betrifft die Aufwertung der Position des politischen Geschäftsführers zu einem Generalsekretär. Zudem könnte der Parteirat mehr Kompetenzen erhalten, was die Entscheidungsfindung verändern würde. Doch die Pläne stoßen auf Widerstand: Der langjährige Aktivist Thomas Griesehop droht mit Austritt, falls die Basisdemokratie ausgehöhlt werde.
Die innerparteiliche Strömung Unabhängige Grüne Linke (UGL) hat in der Vergangenheit bereits Einfluss auf die Programmatik genommen – etwa bei Formulierungen zum Lieferkettengesetz oder zu Klimageld-Zahlungen. Historisch setzt die Partei auf mitgliedergetragene Reformen, wie etwa das Referendum von 2002, das die Regeln für die gleichzeitige Ausübung von Partei- und Mandatsämtern lockerte.
Die endgültige Entscheidung über die neuen Statuten fällt in dieser Kalenderwoche. Werden die Änderungen verabschiedet, verändern sie die interne Arbeitsweise der Grünen grundlegend – von Führungsstrukturen bis hin zur Entwicklung politischer Positionen. Die Weichenstellung wird zeigen, ob es der Partei gelingt, Modernisierung und basisdemokratische Tradition in Einklang zu bringen.
