Dinslaken modernisiert Gemeindeordnung nach 30 Jahren mit digitalen und finanziellen Reformen
Eva-Maria TrübDinslaken modernisiert Gemeindeordnung nach 30 Jahren mit digitalen und finanziellen Reformen
Der Stadtrat von Dinslaken hat einstimmig eine modernisierte Gemeindeordnung verabschiedet – die erste große Überarbeitung seit 1995. Die überarbeiteten Regelungen, die am 25. November 2025 beschlossen wurden, führen digitale Sitzungsoptionen ein, reformieren die Vergütung der Ratsmitglieder und bringen strukturelle Änderungen in den Ausschüssen mit sich. Die neue Satzung tritt in Kraft, sobald sie veröffentlicht wird, und ersetzt dann die alte Version vollständig.
Die aktualisierte Ordnung bringt mehrere zentrale Neuerungen mit sich. Die Entschädigung für Ratsmitglieder wurde reformiert: Die Aufwandsentschädigungen werden nun an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt, während pauschale Spesenersätze entfallen. Durch das neue System können die einzelnen Ausschüsse jährlich zwischen 1.800 und 3.700 Euro einsparen.
Auch die Führungsrollen in den Ausschüssen wurden neu geregelt. Petra Becker übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für Bildung, Familie und Soziales und erhält dafür monatlich 1.200 Euro. Thomas Meier leitet den Finanzausschuss für 1.500 Euro im Monat, während Sabine Klose den Bau- und Planungsausschuss mit 1.100 Euro monatlich führt. Andere Ausschussvorsitzende erhalten je nach Größe ihrer Gruppe zwischen 900 und 1.800 Euro. Zu den strukturellen Anpassungen gehört die Eingliederung des Integrationsrats in den Ausschuss für Chancengleichheit und Integration. Zudem erlaubt die Satzung nun in Ausnahmefällen digitale oder hybride Sitzungen – eine Anpassung an moderne Arbeitsweisen. Die vollständigen aktualisierten Regelungen werden in den kommenden Tagen auf der Website der Stadt veröffentlicht. Die bisherige Ordnung, die seit dem 1. September 1995 in Kraft war, wird mit der Veröffentlichung der neuen Version offiziell außer Kraft gesetzt.
Die überarbeitete Satzung spiegelt aktuelle rechtliche Standards wider und führt gleichzeitig kostensparende Maßnahmen sowie digitale Flexibilität ein. Die Ratsmitglieder werden nach Veröffentlichung des Dokuments nach den neuen Regeln arbeiten. Ziel der Änderungen ist es, die Verwaltung zu straffen und die Effizienz der lokalen Politik zu steigern.