Dortmunds Millionen-Risiko: Rechtsstreit um Hochhaus-Räumung eskaliert
Ladislaus Dowerg
Dortmunds Millionen-Risiko: Rechtsstreit um Hochhaus-Räumung eskaliert
Dortmund führt kostspieligen Rechtsstreit um Räumung des Hannibal-Wieseung-Hochhauskomplexes 2017
Dortmund kämpft in einem teuren juristischen Machtkampf um die Räumung des Hannibal-Wieseung-Hochhauskomplexes im Jahr 2017. Ein Urteil vom November 2023 erklärte die Zwangsräumung für rechtswidrig – doch die Stadt hat nun Berufung eingelegt, um die Entscheidung zu kippen. Scheitert sie damit, könnte der ehemalige Eigentümer Millionen an entgangenen Mieteinnahmen einfordern.
Streit um Räumung des Hochhauskomplexes eskaliert Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Räumung des Hannibal-Wieseung-Komplexes in Dortmund 2017. Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte im November 2023, dass das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war. Der 7. Senat lehnte später die Zulassung der Revision ab, sodass das Urteil zunächst Bestand hat.
Nun haben die Dortmunder Feuerwehr und die Rechtsabteilung der Stadt den Fall vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gebracht. Bis zum 26. Januar 2026 muss Dortmund seine Revisionsgründe einreichen. Das Oberverwaltungsgericht Münster bleibt für das Berufungsverfahren zuständig und sorgt dafür, dass der Fall weiter geprüft wird. Sollte das ursprüngliche Urteil bestehen bleiben, könnte der ehemalige Eigentümer Entschädigung für jahrelange Einnahmeausfälle fordern. Die Stadt riskiert dann Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe – eine zusätzliche finanzielle Belastung in dem andauernden Rechtsstreit.
Verzögerung durch Berufung – finale Entscheidung noch offen Die Einlegung der Berufung verschiebt die endgültige Entscheidung und verhindert, dass das Urteil von 2023 sofort wirksam wird. Nun bereitet das Dortmunder Jurateam seine Argumentation für das Bundesverwaltungsgericht vor. Der Ausgang des Verfahrens wird entscheiden, ob die Stadt dem früheren Eigentümer hohe Entschädigungszahlungen leisten muss.
