Duisburger Konferenz fordert härtere Maßnahmen gegen Sozialbetrug durch EU-Migranten
Ladislaus Dowerg
Duisburger Konferenz fordert härtere Maßnahmen gegen Sozialbetrug durch EU-Migranten
Fachkonferenz zu Migration und Sozialbetrug in Duisburg: Kommunen fordern schärfere Maßnahmen
Diese Woche fand im Duisburger Rathaus eine Expertentagung zu Migration und Sozialleistungsmissbrauch statt. Vertreter aus 15 Städten und Gemeinden kamen zusammen, um über die Herausforderungen durch die EU-Freizügigkeit zu diskutieren. Prominente Teilnehmer wie die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Duisburgs Oberbürgermeister Søren Link forderten konsequentere Schritte gegen den Missbrauch des Systems.
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Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen wachsende Bedenken wegen Sozialbetrugs im Zusammenhang mit EU-Arbeitskräften. Bas warnte, dass die Ausnutzung der Freizügigkeit diejenigen benachteilige, die sich an die Regeln hielten. Sie schlug strengere Auflagen vor, etwa eine Mindestdauer an Sozialabgaben, bevor Anspruch auf Wohnsitzleistungen besteht.
Link verwies auf eine kürzliche Wohnsitzprüfung in Duisburg, bei der Millionenbeträge an betrügerischen Sozialleistungsansprüchen aufgedeckt wurden. Der Erfolg sei auf die Zusammenarbeit verschiedener Behörden zurückzuführen – ein Beleg dafür, dass ein besserer Datenaustausch weitere Fälle ans Licht bringen könnte. Sowohl Bas als auch Link betonten die Notwendigkeit einer verbesserten Informationsweitergabe zwischen den Behörden.
Bas regte zudem an, Sozialbetrug unter Strafe zu stellen und eine "kommunale Quadratmeter-Obergrenze" einzuführen, um zu verhindern, dass Vermieter Wohnungen mit Leistungsbeziehern überbelegen. Die Konferenz deckte auch organisierte Betrugsstrukturen auf, die "mafiaähnlichen Netzwerken" in Städten wie Stuttgart und Duisburg zugeschrieben werden. Die Teilnehmer berichteten von lokalen Erfahrungen – von Vollzugsproblemen bis hin zu kleinen Erfolgen im Kampf gegen Missbrauch.
Link machte deutlich, dass Arbeitskräfte willkommen seien, wer jedoch beim Betrug erwischt werde, müsse mit Einreiseverboten rechnen. Die Debatten drehten sich um die Balance zwischen offenen Grenzen und fairer Kontrolle.
Die Konferenz endete mit Appellen an konkrete Maßnahmen, darunter Rechtsreformen und einen besseren Datenaustausch. Die Kommunen waren sich einig, dass strengere Regeln und engere Zusammenarbeit nötig sind, um weitere Auswüchse zu verhindern. Die Vorschläge werden nun auf regionaler und nationaler Ebene von Politikern geprüft.
