EU-Asylreform: SPD-Abgeordnete distanzieren sich von interner Kritik an GEAS-Plänen
Eva-Maria Trüb
EU-Asylreform: SPD-Abgeordnete distanzieren sich von interner Kritik an GEAS-Plänen
Die Asylreform der EU, bekannt als das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), wurde am 27. Februar 2026 vom Deutschen Bundestag gebilligt. Die Umsetzung befindet sich jedoch noch in der frühen Planungsphase, während die Bundesländer derzeit an der praktischen Anwendung der neuen Regelungen arbeiten. Unterdessen haben sich zwei SPD-Abgeordnete öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung distanziert, die die Reformen kritisiert.
Die Einführung der Reform wird von den Innenministern der Bundesländer koordiniert. In Baden-Württemberg forderten Beamte möglichst geringe Einschränkungen der Freiheitsrechte von Geflüchteten sowie einen stärkeren Schutz ihrer Rechte. Bisher sind keine größeren praktischen Änderungen in Kraft getreten, doch Kritiker warnen vor möglichen Risiken für die Menschenrechte.
Die beiden SPD-Politiker Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich gegen ein Positionspapier ausgesprochen, das die GEAS-Reformen infrage stellt. Lindh, Bundestagsabgeordneter der SPD, betonte, dass das Dokument keine offizielle parlamentarische Haltung widerspiegle. Zudem hinterfragte er, ob die Erklärung darauf abziele, die Bedingungen für Geflüchtete zu verbessern, oder lediglich "öffentliche Selbstvergewisserung" biete.
Nasr, die migrationspolitische Sprecherin der SPD, machte deutlich, dass es zwischen SPD und Grünen keine offiziellen Gespräche zu dem Thema gegeben habe. Sie bezeichnete die Kritik an den Reformen als einen "verantwortungsvollen und völlig normalen" Teil der parlamentarischen Debatte. Zwar erkannte sie die inhaltlichen Bedenken des Papiers an, distanzierte sich jedoch von dessen Tonfall.
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Die SPD bekräftigte ihr Bekenntnis zu einer Migrationspolitik, die sowohl human als auch geordnet ist. Die Partei besteht darauf, dass die EU-Asylreform rechtmäßig, praxistauglich und unter Wahrung der Würde Schutzsuchender umgesetzt werden muss.
Während die Bundesländer mit der Planung der Reformumsetzung beginnen, betont die SPD weiterhin Fairness und Rechtmäßigkeit in den Asylverfahren. Die Abgeordneten der Partei haben ihre Haltung zur gemeinsamen Erklärung klar gemacht, während die breitere Debatte über die GEAS-Reformen weitergeht. Bis Anfang 2026 wurden keine unmittelbaren Änderungen in den Asylverfahren gemeldet.
