EU ringt um wirtschaftliche Eigenständigkeit – Draghis Reformplan als Zündfunke
Eva-Maria Trüb
EU ringt um wirtschaftliche Eigenständigkeit – Draghis Reformplan als Zündfunke
Die Europäische Union steht vor neuen Debatten über Wirtschaftsreformen und geopolitische Eigenständigkeit. Diese Diskussionen haben vor dem Hintergrund des für März geplanten 28. Rahmens für das Gesellschaftsrecht an Dringlichkeit gewonnen. Unterdessen wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in diesem Jahr mit dem Karlspreis für seinen einflussreichen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas ausgezeichnet.
Das Ziel des 28. Rahmens für das Gesellschaftsrecht ist die Schaffung einer „echten europäischen Unternehmensstruktur“. Statt einer verbindlichen Verordnung wird er voraussichtlich als Richtlinie umgesetzt – was bedeutet, dass jedes der 27 Mitgliedsländer die Vorgaben an sein eigenes Rechtssystem anpassen kann. René Repasi, Berichterstatter des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit, warnt, dass eine vollständige Einstimmigkeit für eine solche Verordnung nahezu unmöglich wäre.
Draghis jüngster Bericht fordert tiefgreifende Veränderungen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Er empfiehlt den Regierungen, sich auf Schlüsselsektoren der Industrie zu konzentrieren, Handelsbarrieren abzubauen und Genehmigungsverfahren für Energieinfrastrukturprojekte zu beschleunigen. Seine Vorschläge haben eine breitere Debatte über die Neuausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik ausgelöst.
Grégoire Roos, eine weitere einflussreiche Stimme, plädiert für eine noch ehrgeizigere Transformation. Er setzt sich dafür ein, den Binnenmarkt zu einer geopolitischen Macht zu formen, eine echte Kapitalmarktunion zu schaffen und die Wettbewerbsregeln zu reformieren. Das Ziel: europäische Konzernriesen zu fördern, die global mithalten können.
Die Dringlichkeit dieser Reformen wird auch auf die kritische Haltung Donald Trumps gegenüber der EU zurückgeführt. Seine ablehnende Haltung hat europäische Führungskräfte dazu veranlasst, ihre Abhängigkeit von externen Partnern zu überdenken und Pläne für wirtschaftliche Autonomie zu beschleunigen. Einige Beamte geben zu, dass diese Debatten ohne Trumps Druck wohl nicht so viel Schwung erhalten hätten.
Draghis Verdienste werden in diesem Jahr in Aachen mit dem Karlspreis gewürdigt. Die Auszeichnung ehrt Persönlichkeiten, die sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben – und sein Bericht ist zu einem Grundpfeiler der aktuellen Reformagenda geworden.
Der anstehende Rahmen für das Gesellschaftsrecht wird die Fähigkeit der EU auf die Probe stellen, ihre Mitgliedstaaten in der Wirtschaftspolitik zu einen. Draghis Bericht und die Verleihung des Karlspreises unterstreichen den wachsenden Druck für strukturelle Veränderungen. Ohne diese Reformen, warnen Beamte, drohe Europa im globalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren.
