Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Ein 49-jähriger Mann ist wegen seines Beitritts zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und der Beteiligung an Kriegsverbrechen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess, der Mitte März begann, konzentrierte sich auf seine Aktivitäten zwischen 2014 und 2016 in Syrien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen können.
Der Mann war im Oktober 2021 als Flüchtling nach Deutschland gekommen und hatte sich bis zu seiner Festnahme in Moers niedergelassen. Ursprünglich war er dem IS beigetreten, nachdem die Gruppe 2014 die Kontrolle über seine Heimatstadt im Osten Syriens übernommen hatte. Während seiner Zeit bei der Organisation erkundete er Immobilien, half bei der Beschlagnahmung von Häusern und leistete logistische Unterstützung für andere Mitglieder.
Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise für eine Verurteilung in mehreren weiteren Anklagepunkten, darunter Beihilfe zum Völkermord und die Beteiligung an der sexuellen Ausbeutung von Jesidinnen. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe beantragt hatte. Die Richter werteten es letztlich als mildernden Umstand, dass der Angeklagte den IS vor einem Jahrzehnt freiwillig verlassen hatte.
Das Urteil ist noch nicht endgültig, da sowohl der Angeklagte als auch die Generalbundesanwaltschaft Revision beim Bundesgerichtshof einlegen können. Der Fall verdeutlicht die juristischen Herausforderungen bei der Verfolgung von Personen, die mit dem IS in Verbindung stehen und vor Jahren Straftaten begangen haben sollen. Eine endgültige Entscheidung könnte noch Monate oder länger auf sich warten lassen.
