Gericht kippt Verbot: Höcke darf im Dortmunder Rathaus sprechen
Ladislaus Dowerg
Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht kippt Verbot: Höcke darf im Dortmunder Rathaus sprechen
AfD-Politiker Björn Höcke darf nun doch im Dortmunder Rathaus sprechen, nachdem ein Gericht das kurzfristige Veranstaltungsverbot der Stadt gestoppt hat. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab einem Eilantrag der Partei statt und ermöglichte damit den geplanten Neujahrsempfang. Dortmunds Oberbürgermeister hatte die Veranstaltung zuvor als "unzulässig" bezeichnet – mit Verweis auf Höckes Teilnahme.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte einen Neujahrsempfang für 280 Gäste organisiert, bei dem Höcke als Hauptredner auftreten sollte. Kurzfristig hatte Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) die Veranstaltung untersagt und begründet, Höckes Anwesenheit mache das Event inakzeptabel. Das Gericht widersprach dieser Einschätzung und verwies darauf, dass andere politische Gruppen in der Vergangenheit ebenfalls Gastredner in denselben Räumlichkeiten empfangen hätten.
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Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wies Kaloutis Argumentation vollständig zurück. Zwar könnte die Stadt Dortmund noch Berufung einlegen, doch eine Entscheidung käme zu spät – der Empfang ist für Sonntagabend angesetzt.
Dieser Fall folgt auf eine weitere AfD-Veranstaltung in Heidelberg-Bahnstadt Ende 2025, bei der die Partei wegen ihrer Mietpraktiken in die Kritik geriet. Zwar war ihr zunächst vorgeworfen worden, die Buchung des Veranstaltungsorts verschleiert zu haben, doch die AfD klärte den Vorfall mit einer Unterlassungserklärung, nachdem sie die Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet und den Saal gesichert hatte.
Mit dem Gerichtsurteil steht nun nichts mehr im Weg: Höckes Rede wird wie geplant stattfinden. Der Versuch Dortmunds, die Veranstaltung zu verhindern, ist gescheitert – der AfD-Empfang findet im Rathaus statt. Vor dem Treffen am Sonntag gibt es keine weiteren rechtlichen Hürden.
