Gericht stellt Verfahren gegen Ex-AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck ein
Ehrentraud ZirmeGericht stellt Verfahren gegen Ex-AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck ein
Ein Neusser Gericht hat die Strafverfahren gegen Gunnar Beck, ehemaliges AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments, eingestellt. Der Fall, in dem es um Vorwürfe wegen Diebstahls und Körperverletzung ging, wurde wegen mangelnder Beweise fallen gelassen. Er war erst wieder aufgekommen, nachdem Becks EU-Immunität kurz vor den Europawahlen 2024 aufgehoben worden war.
Unterdessen steht die rechtspopulistische Partei weiterhin unter Beobachtung: Mehrere ihrer Politiker werden erneut wegen des Verdachts staatlich unterstützter Überwachung während des Wahlkampfs untersucht.
Das Verfahren gegen Beck begann, nachdem sein parlamentarischer Immunitätsschutz am 9. April 2024 entfallen war. Die Behörden hatten ihm vorgeworfen, in einem Neusser Kaufhaus Waren im Wert von etwa 350 Euro entwendet zu haben. Zudem gab es Anzeigen wegen Widerstands gegen die Polizei und Körperverletzung. Das Gericht fand jedoch keine belastbaren Beweise für Raub, Diebstahl oder Körperverletzung.
Übrig blieb lediglich ein geringfügiger Strafbefehl wegen sogenannten „Wortwiderstands“ gegen Beamte. Beck bestritt stets jede Schuld, bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert und auf gefälschten Beweisen basierend. Der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Falls – kurz vor den Europawahlen – warf Fragen über die Absichten auf. Trotz solcher Kontroversen schnitt die AfD sowohl bei der EU-Wahl als auch bei anschließenden Bundestagswahlen stark ab. Aktuelle Umfragen sehen die Partei derzeit bei rund 26 Prozent.
Jenseits von Becks Fall sehen sich weitere AfD-Politiker mit separaten Vorwürfen konfrontiert, wonach sie während des Wahlkampfs staatlicher Überwachung ausgesetzt gewesen sein sollen. Diese Ermittlungen laufen noch und verschärfen die rechtlichen und reputativen Herausforderungen der Partei.
Mit der Einstellung der Verfahren gegen Beck bleibt nur eine geringfügige Strafe bestehen. Dennoch spiegelt der Vorfall die größeren Spannungen wider, die die juristischen Auseinandersetzungen und der politische Einfluss der AfD prägen. Angesichts anhaltend hoher Umfragewerte der Partei bleiben ihre Rechtsstreitigkeiten und Wahlerfolge ein prägender Faktor für die deutsche Politiklandschaft.