Gevelsbergs Streit um Datenerfassung beim Bündnis gegen Rechts eskaliert
Ladislaus Dowerg
Gevelsbergs Streit um Datenerfassung beim Bündnis gegen Rechts eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die Stadtverwaltung persönliche Daten von Mitgliedern des Bündnisses gegen Rechts angefordert hatte. Die Gruppe wirft der Stadt vor, damit ihre Aktivitäten überwachen und kriminalisieren zu wollen. Die Stadtverwaltung bestreitet jegliches Fehlverhalten und betont, das Bündnis nicht von der Nutzung städtischer Räumlichkeiten ausgeschlossen zu haben.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht das Katakomben, ein Veranstaltungsort, in dem das Bündnis alle zwei Wochen zusammenkommt. Die Spannungen verschärften sich, als die Stadt Auskünfte über Verbindungen der Gruppe zu Antifa und dem übergeordneten Netzwerk Ennepe-Ruhr Stellt Sich Quer verlangte.
Der Streit begann, als die Gevelsberger Verwaltung von den Bündnismitgliedern persönliche Daten als Voraussetzung für die weitere Nutzung der Katakomben forderte. Die Gruppe lehnte dies ab und argumentierte, die Forderung verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit. Zudem warf sie Bürgermeister Claus Jacobi vor, eine "Liste politischer Überzeugungen" anlegen zu wollen, um Aktivist:innen einzuschüchtern.
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Das Bündnis bezeichnet das Vorgehen der Stadt als Versuch, seine Arbeit zu kriminalisieren. Die Mitglieder fürchten, dass die Datenabfrage ihre Beteiligung offenlegen und sie damit gefährden könnte. Die Stadt wies diese Vorwürfe zurück und betonte, weder ein Verbot der Gruppe noch das Anlegen von Namenslisten beabsichtigt zu haben.
Trotz des Konflikts kann das Bündnis weiterhin im Katakomben tagen, zeigt sich jedoch verärgert über das Krisenmanagement des Bürgermeisters. In den kommenden Tagen wollen die Aktivist:innen über das weitere Vorgehen beraten. Unterdessen unterstützte Lukas Schauder, Co-Vorsitzender des örtlichen Bündnis 90/Die Grünen-Verbands, das Bündnis und verurteilte die Anfragen der Stadt als unbegründet.
Bisher gibt es keine konkreten Informationen zur internen Struktur des Bündnisses oder zu seinen formellen Verbindungen zu anderen antirechten Gruppen in der Region, wie etwa dem Bündnis gegen Rechts oder weiteren zivilgesellschaftlichen Netzwerken.
Das Bündnis trifft sich weiterhin in den Katakomben, bleibt aber mit der Stadt im Streit über die Datenerhebung. Es argumentiert, die Forderungen verletzten Datenschutzbestimmungen und bedrohten das Recht auf freie Organisation. Die Stadt beharrt darauf, rechtmäßig gehandelt zu haben, und betont, die Aktivitäten der Gruppe nicht einschränken zu wollen.
