Landtag beschließt schärfere Regeln für mehr öffentliche Sicherheit und Ordnung
Eva-Maria Trüb
Landtag beschließt schärfere Regeln für mehr öffentliche Sicherheit und Ordnung
Der Landtag hat umfassende Reformen des Ordnungsbehördengesetzes verabschiedet. Die Änderungen zielen darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu modernisieren und den Behörden klarere Befugnisse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit an die Hand zu geben. Lokale Verantwortliche begrüßen die Entscheidung als wichtigen Schritt für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOS).
Das neue Gesetz stärkt die Aufsichtsbehörden und führt bessere Instrumente ein, um Wiederholungstäter konsequenter zu bekämpfen. Zudem ermöglicht es langfristige Platzverweise für Personen, die wiederholt den öffentlichen Raum stören, andere belästigen oder gefährliche Situationen schaffen. Körperkameras sollen künftig flächendeckend eingesetzt werden – mit einer Voraufzeichnungsfunktion, um Vorfälle besser zu dokumentieren.
Martin Heinen, Oberbürgermeister der Stadt und Sprecher des Ausschusses für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Zivilschutz, unterstützt die Reformen. Er ist überzeugt, dass die klareren landesweiten Vorgaben dem KOS helfen werden, wiederkehrende Probleme in Brennpunktgebieten effektiver zu lösen. Vanessa Odermatt und Jochen Klenner teilen diese Einschätzung und erwarten, dass die Neuerungen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbessern werden.
Die örtliche CDU hat angekündigt, sich für eine zügige und einheitliche Umsetzung der Maßnahmen einzusetzen. Von den Körperkameras verspricht man sich zudem eine bessere Deeskalation von Konflikten sowie faire Ermittlungen bei Vorfällen.
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Die Reformen statten die Behörden mit schärferen Mitteln aus, um Störungen der öffentlichen Ordnung zu bekämpfen. Gleichzeitig führen sie klarere und transparenterere Regelungen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit ein. Nun geht es darum, die Änderungen zügig in der gesamten Region umzusetzen.
