Lünens Kämmerer fordert dringende Reform der Eingliederungshilfe in NRW
Eva-Maria Trüb
Lünens Kämmerer fordert dringende Reform der Eingliederungshilfe in NRW
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat dringende Finanzreformen im System der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen gefordert. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags warnte er, dass die Kommunen mit nicht mehr tragbaren Kostenbelastungen konfrontiert seien. Seine Aussage erfolgte im Zusammenhang mit einem SPD-Antrag zur Finanzierungsverantwortung bei der Eingliederungshilfe.
Jethon erklärte den Abgeordneten, dass die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nahezu die gesamten Ausgaben für die Eingliederungshilfe tragen müssten – allein im Jahr 2024 belaufen sich diese auf etwa 7,5 Milliarden Euro. Er kritisierte, dass dieses Finanzierungsmodell veraltet sei und die kommunalen Haushalte dauerhaft überlastet.
Der Kämmerer plädierte dafür, dass die Landesregierung einen festen, dynamisch angepassten Anteil der Kosten übernimmt. Ein Eingreifen des Bundes, so Jethon, würde das Problem nicht lösen, da Bundesmittel nicht für die Eingliederungshilfe vorgesehen seien. Stattdessen forderte er Nordrhein-Westfalen auf, die eigene Finanzpolitik zu reformieren.
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Neben der Finanzierung übt Jethon scharfe Kritik an der Bürokratie des Systems. Die Antragsverfahren für Eingliederungshilfe seien unnötig kompliziert und zeitaufwendig, erklärte er. Er unterstützte Forderungen nach vereinfachten Abläufen, um die Verwaltungslast für die Kommunen zu verringern.
Die Anhörung machte deutlich, wie tiefgreifend die Sorgen über die Finanzierung der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen sind. Jethons Vorschläge umfassen eine finanzielle Entlastung auf Landesebene sowie vereinfachte Verfahren für die lokalen Behörden. Die Debatte knüpft an einen SPD-Antrag an, der eine gerechtere Verteilung der Kosten fordert.
