Machtkampf um Bergisch Gladbachs Haushalt: CDU will Steuern und Stellen streichen
Eva-Maria Trüb
Machtkampf um Bergisch Gladbachs Haushalt: CDU will Steuern und Stellen streichen
Die Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach haben sich zu einem der härtesten Machtkämpfe der letzten Jahre entwickelt. CDU-Chef Michael Metten betonte die tiefgreifenden finanziellen Probleme der Stadt und skizzierte gleichzeitig die Ausgabenpläne seiner Partei. Ohne eine regierende Koalition gestalten sich die Gespräche zwischen CDU, SPD und Grünen besonders angespannt.
Im Mittelpunkt des Streits steht der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters, der 41 neue Stellen vorsieht. Die CDU ist jedoch nur bereit, 12 bis 13 dieser Positionen zu finanzieren – mit Fokus auf zentrale Bereiche wie Schulen, Straßen und das Entwicklungsgebiet Zanders.
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Metten unterstrich, dass Bergisch Gladbach in allen Bereichen unter massivem finanziellen Druck stehe. Besonders dringend seien Investitionen in Schulen, die Straßeninfrastruktur und das Zanders-Gelände. Um Kosten zu sparen, will die CDU die Personalkosten begrenzen, vor allem in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Social Media.
Zudem strebt die Partei eine Reduzierung der geplanten Erhöhung der Grundsteuer an. Statt des vorgeschlagenen Anstiegs um 100 Punkte würde die CDU lediglich 25 Punkte akzeptieren, um entgangene Einnahmen auszugleichen. Die Grundsteuer in der Stadt ist seit 2021 bereits um etwa 28 Prozent gestiegen – leicht über dem Landesdurchschnitt – bedingt durch Bundesreformen und lokale Haushaltsanpassungen.
Beim Thema Verkehr plädierte Metten für einen ausgewogenen Ansatz. Er forderte einen besseren ÖPNV, betonte aber gleichzeitig, dass auch der Individualverkehr ausreichend Platz behalten müsse. Zudem will die CDU mehr Bauaufsichts- und Genehmigungsmitarbeiter einstellen, um Projekte – insbesondere im Schul- und Straßenbau – zu beschleunigen.
Trotz der Haushaltsgespräche machte Metten deutlich, dass eine Einigung mit SPD und Grünen nicht zu einer formellen Koalition führen werde. Die CDU, als stärkste Fraktion im Rat, bestehe darauf, ihre Wahlversprechen ohne langfristige Bündnisse umzusetzen.
Der finale Haushalt wird entscheiden, wie Bergisch Gladbach seine finanzielle Belastung bewältigt. Sollten die CDU-Vorschläge durchkommen, fielen die Grundsteuererhöhungen geringer aus, und neue Stellen würden vorrangig in die Infrastruktur fließen. Auch die künftige Verkehrspolitik und Stadtentwicklung hängen vom Ausgang dieser Verhandlungen ab.
