Malta Air blockiert Betriebsratswahl in Köln durch juristische Tricks
Eva-Maria Trüb
Malta Air blockiert Betriebsratswahl in Köln durch juristische Tricks
Rechtsstreit um Betriebsratswahlen: Malta Air blockiert Mitarbeitervertretung in Köln
Ein juristischer Konflikt entbrannt zwischen der Fluggesellschaft Malta Air und ihren Beschäftigten am Standort Köln – es geht um die Wahl eines Betriebsrats. Die Ryanair-Tochter steht in der Kritik, den Prozess durch die Vorenthaltung entscheidender Unterlagen zu behindern. Ein einstweiliger Gerichtsbeschluss entbindet das Unternehmen nun vorerst von der Pflicht, die geforderten Informationen herauszugeben.
Seit zweieinhalb Jahren kämpfen die Mitarbeiter der Kölner Malta-Air-Basis für die Einrichtung eines Betriebsrats. Ein zentrales Hindernis: Das Unternehmen verweigert die Herausgabe von Mitarbeiterlisten, die für die Überprüfung der Wahlberechtigung und der Kandidateneignung unverzichtbar sind.
Die Gewerkschaft Verdi wirft der Airline vor, mit diesem Vorgehen Teil einer systematischen Strategie zu sein. Laut Verdi behindern Ryanair und seine Tochtergesellschaften wiederholt Betriebsratswahlen an verschiedenen Standorten. Zudem habe Malta Air Mitglieder des Wahlvorstands mit Schadensersatzklagen gedroht – eine weitere Zuspitzung des Konflikts.
Das Arbeitsgericht Köln reagierte mit einem einstweiligen Beschluss: Malta Air muss die umstrittenen Dokumente vorläufig nicht vorlegen. Dennoch zeigt sich Verdi zuversichtlich, da für September eine Hauptverhandlung angesetzt ist.
Die Gewerkschaft fordert eine Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes. Moderne Auslegungen seien nötig, um zu verhindern, dass Unternehmen die Mitarbeitervertretung aushebeln. Die vorläufige Entscheidung bedeutet, dass Malta Air die Unterlagen zunächst nicht offenlegen muss. Erst das Urteil im September wird klären, ob die Wahlen stattfinden können. Verdi betont, der Fall offenbare grundsätzliche Probleme bei der Durchsetzung von Arbeitsrechten in der Luftfahrtbranche.
