Milliarden-Streit um Leverkusener Rheinbrücke entzweit NRW-Landtag
Ladislaus Dowerg
Milliarden-Streit um Leverkusener Rheinbrücke entzweit NRW-Landtag
Ein Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke hat im nordrhein-westfälischen Landtag hitzige Debatten ausgelöst. Der Landesverkehrsminister verweist wiederholt auf die Zuständigkeit des Bundes, während die Opposition der Regierung vorwirft, mögliche Kosten nicht offengelegt zu haben. Sollte das Bauunternehmen Porr den Prozess gewinnen, könnten die Steuerzahler mit bis zu 870 Millionen Euro an Entschädigungs- und Zinskosten belastet werden.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht der geplatze Auftrag zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke. Die ursprünglichen Baukosten waren auf 295 Millionen Euro veranschlagt worden, bevor das Land 2020 den Vertrag mit Porr kündigte. Seit Anfang 2021 liegt die Verantwortung für Autobahn- und Brückenprojekte, darunter auch dieses, bei der Bundesgesellschaft Autobahn GmbH.
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Die Opposition wirft der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die finanziellen Risiken informiert zu haben. Zudem wird behauptet, dass dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zentrale Dokumente vorenthalten wurden. Die SPD warnt, ein Urteil zugunsten von Porr könnte ein "finanzielles Schwarzes Loch" für das Land aufreißen.
Die FDP vergleicht die mögliche Belastung von 870 Millionen Euro mit dem gescheiterten Pkw-Maut-Projekt. Derweil hat der Verkehrsminister in Landtagssitzungen mindestens 24 Mal auf die Bundesaufsicht verwiesen – und damit die Schuld von sich gewiesen.
Der Rechtsstreit ist noch nicht entschieden, im Landtag wird weiterhin über Verantwortlichkeiten diskutiert. Ein Erfolg von Porr würde die Entschädigungssumme weit über die ursprünglichen Baukostenschätzungen steigen lassen. Der Streit offenbart die anhaltenden Spannungen um Infrastrukturfinanzierung und Transparenz in Nordrhein-Westfalen.
