Millionenstreit um maroden Wuppertaler Polizeikomplex eskaliert politisch und juristisch
Swantje Weinhage
Millionenstreit um maroden Wuppertaler Polizeikomplex eskaliert politisch und juristisch
Ein langwieriger Streit um einen Polizeikomplex in Wuppertal hat zu juristischen und politischen Untersuchungen geführt. Das heruntergekommene Gelände an der Müngstener Straße, in dem wichtige Polizeieinheiten untergebracht sind, hat Konflikte über Sanierungskosten und Mietverträge ausgelöst. Nun werden das Vorgehen von Innenminister Herbert Reul (CDU) sowie die Führung der Verhandlungen mit der landeseigenen Immobilienverwaltung überprüft.
Die staatliche Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB), der das Gelände gehört, verlangt derzeit etwa vier Millionen Euro Miete pro Jahr. Doch die Behörde schlug vor, diese auf knapp 30 Millionen Euro jährlich zu erhöhen – ein Vorhaben, das sowohl bei der Polizei als auch im Innenministerium auf scharfen Widerstand stieß.
Der Komplex gilt als technisch veraltet und dringend sanierungsbedürftig. Seit Monaten steht er im Mittelpunkt politischer und rechtlicher Debatten. Ein Rechtsgutachten hatte die wirtschaftlich vertretbaren Sanierungskosten zunächst auf rund 173 Millionen Euro geschätzt – deutlich weniger als in späteren Planungen diskutiert.
Innenminister Herbert Reul und Finanzminister Marcus Optendrenk (beide CDU) griffen persönlich in die Verhandlungen ein. Sie erarbeiteten eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen den Behörden, in der das Finanzministerium ab 2030 rund eine Milliarde Euro für die Polizei vorsah. Davon sollten etwa 650 Millionen Euro in die Sanierung des Wuppertaler Standorts fließen und an die BLB zurückgehen.
Reul räumte später mögliche Fehler im Prozess ein und gab zu, dass direkte Eingriffe Risiken bergen. Gleichzeitig kritisierten mehrere Abteilungen im Innenministerium, nicht in zentrale Entscheidungen einbezogen worden zu sein, und warfen dem Finanzministerium mangelnde interne Abstimmung vor.
Mittlerweile haben sowohl interne Kontrollgremien des Innenministeriums als auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen eingeleitet.
Der Streit um den Wuppertaler Polizeikomplex bleibt weiterhin Gegenstand rechtlicher und politischer Prüfung. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden zeigen, ob die Verhandlungen und Finanzierungsentscheidungen regelkonform abliefen. Die Zukunft des Standorts bleibt ungewiss, während die Behörden Sanierungskosten und Mietverträge abwägen.
