Neubaur fordert schärfere Gesetze gegen Deepfake-Missbrauch nach Fall Collien Fernandes
Ladislaus Dowerg
Neubaur fordert schärfere Gesetze gegen Deepfake-Missbrauch nach Fall Collien Fernandes
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, hat sich zur dringenden Notwendigkeit von Rechtsreformen geäußert, um den Missbrauch von Deepfakes zu bekämpfen. Ihre Äußerungen folgen auf die öffentliche Stellungnahme der Schauspielerin Collien Fernandes, die selbst Opfer gefälschter expliziter Bilder geworden war. Neubaur bezeichnete die aktuellen Gesetze als "gefährlich veraltet" im Umgang mit digitaler Gewalt.
Der Fall Fernandes zeigt die rechtlichen Lücken in Deutschland auf, wo Deepfakes erst dann strafbar sind, wenn sie verbreitet – nicht jedoch schon bei ihrer Erstellung – werden. Bisher stützen sich die Regelungen auf begrenzte Vorschriften wie das Recht am eigenen Bild nach dem Kunsturhebergesetz oder Straftatbestände wie Beleidigung. Die Strafen bleiben gering, und es gibt keine spezifische Gesetzgebung zu dem Thema. Justizministerin Hubig hat inzwischen Reformpläne angekündigt.
In Spanien zeichnen sich strengere Maßnahmen ab. Ein Gesetzentwurf sieht ein bis zwei Jahre Haft für die Verbreitung von Deepfakes ohne Zustimmung vor – eine Reaktion auf Skandale wie den Fall der Schule in Almendralejo. Das Land hat bereits die erste EU-Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro für ein solches Delikt verhängt, wenngleich dies Fernandes, die dort lebt, nicht direkt betrifft.
Neubaur lobte Fernandes als "eine mutige Frau", deren Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen, anderen Betroffenen ein starkes Signal sende. Sie warnte, dass Deepfakes längst kein Nischenproblem mehr seien, sondern eine weitverbreitete Bedrohung, die schnelleres legislatives Handeln erfordere.
Zu ihren Vorschlägen gehören eine Reform des Sexualstrafrechts, um digitale und physische Gewalt gleichzustellen, sowie die Einrichtung spezialisierter Gerichte für analoge und digitale Fälle sexueller Gewalt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das aktuelle rechtliche Rahmenwerk lässt Opfer von Deepfake-Missbrauch weitgehend schutzlos zurück. Neubauers Forderungen nach Reformen zielen darauf ab, diese Lücken zu schließen – für schnellere Justiz und wirksamere Abschreckung. Ohne Änderungen droht digitale Gewalt in vielen Fällen weiter straffrei zu bleiben.
