Neue Cum-Ex-Verhandlung: Muss Ex-Warburg-Chef 40 Millionen Euro zurückzahlen?
Eva-Maria Trüb
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher Straftatbestände des Bankers Olearius - Neue Cum-Ex-Verhandlung: Muss Ex-Warburg-Chef 40 Millionen Euro zurückzahlen?
Neue Verhandlung im Cum-Ex-Skandal: Bonner Landgericht prüft Einziehung von 40 Millionen Euro von Ex-Warburg-Chef
In einem der größten Steuerbetrugsfälle Deutschlands, dem langjährigen Cum-Ex-Skandal, steht eine neue Verhandlung bevor. Das Landgericht Bonn muss nun erneut über die Einziehung von 40 Millionen Euro von Christian Olearius entscheiden, dem ehemaligen Chef der M.M. Warburg Bank. Anlass ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das eine frühere Entscheidung in der Sache kippte.
Christian Olearius, der jahrelang die Geschäfte der M.M. Warburg & Co. KG leitete, spielte eine zentrale Rolle bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften der Bank zwischen 2007 und 2011. Bei diesen Transaktionen wurden gefälschte Körperschaftsteuererklärungen genutzt, wodurch unrechtmäßig Steuererstattungen in Höhe von über 161 Millionen Euro generiert wurden. Olearius selbst soll dabei einen Gewinn von 43 Millionen Euro erzielt haben – ein Betrag, den die Staatsanwaltschaft nun zurückfordern will.
Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich ein vorheriges Urteil des Bonner Gerichts zur Einziehung der Gelder aufgehoben. Daraufhin wurde ein neuer Verhandlungstermin angesetzt, um den Anspruch neu zu bewerten. Olearius muss jedoch nicht persönlich erscheinen, da er bereits in den vorherigen Verfahren nicht anwesend war.
Die strafrechtlichen Vorwürfe wegen schweren Steuerbetrugs gegen ihn waren zuvor aufgrund seines Gesundheitszustands endgültig fallen gelassen worden. Doch die Frage seiner finanziellen Haftung bleibt offen. Nun muss das Bonner Gericht klären, ob die 40 Millionen Euro als unrechtmäßig erwirtschaftete Gewinne aus dem Skandal eingezogen werden können.
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Die anstehende Verhandlung konzentriert sich ausschließlich auf die Einziehung der mutmaßlichen Profite Olearius'. Weitere strafrechtliche Schritte gegen ihn sind nicht vorgesehen. Die Entscheidung könnte richtungsweisend für die Rückforderung von Geldern in einem der kostspieligsten Finanzbetrugsfälle Deutschlands werden.
