Neue Regeln sollen Skandale bei Richterernennungen in NRW verhindern
Eva-Maria Trüb
Neue Regeln sollen Skandale bei Richterernennungen in NRW verhindern
Carsten Günther wurde Ende Februar als Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Nordrhein-Westfalen vereidigt und beendete damit einen langen und umstrittenen Ernennungsprozess. Die Auswahl war von Verzögerungen, verfahrensrechtlichen Fehlern und Vorwürfen politischer Einflussnahme überschattet worden. Nun hat eine Arbeitsgruppe Reformvorschläge vorgelegt, um ähnliche Probleme bei künftigen Ernennungen zu vermeiden.
Günthers Ernennung folgte auf jahrelange Auseinandersetzungen um einen früheren Kandidaten. Untersuchungen förderten fragwürdige Gespräche zwischen CDU-Politikern und Bewerbern zutage, was Bedenken hinsichtlich der Fairness des Verfahrens aufkommen ließ. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) räumte später ein, den Prozess "technokratisch und politisch naiv" gehandhabt zu haben. Er zog sogar in Erwägung, wegen der Affäre zurückzutreten.
Die Vorschläge der Arbeitsgruppe zielen darauf ab, die Regeln für hohe juristische Ämter zu verschärfen. Eine zentrale Neuerung sieht eine strikte Bewerbungsfrist von einem Monat vor, um späte Einreichungen zu verhindern, die strategische Einflussnahme ermöglichen könnten. Eine weitere Reform erschwert die Unterbrechung eines Ernennungsverfahrens, es sei denn, es liegt ein klar dokumentierter Grund vor.
Künftige Gesetze könnten zudem eine lückenlose Dokumentation aller Kontakte zwischen Bewerbern und politischen Akteuren vorschreiben. Dieser Schritt soll die Transparenz des Auswahlverfahrens erhöhen. Der Neue Richterverein Nordrhein-Westfalen kritisiert jedoch, dass die Reformen nicht weit genug gehen. Die Organisation befürchtet, dass politische Einflussnahme weiterhin eine Rolle spielen könnte.
Die Freien Demokraten (FDP) begrüßen die geplanten Änderungen. Ihr rechtspolitischer Sprecher betonte, dass viele der Vorschläge mit eigenen früheren Forderungen übereinstimmen. Unterdessen bleibt die Landesregierung eine von der CDU geführte Koalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul – ohne Anzeichen für politische Verschiebungen seit Beginn der Kontroversen.
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Die Reformen sollen die Verzögerungen und Skandale vermeiden, wie sie bei Günthers Ernennung auftraten. Bei Annahme gelten künftig strengere Fristen und Dokumentationspflichten. Dennoch werden die Änderungen nicht alle Bedenken hinsichtlich politischer Einflussnahme auf Richterernennungen ausräumen.
