Neuer Präsident für Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelangem Machtvakuum ernannt

Swantje Weinhage
Swantje Weinhage
2 Min.
Ein Gerichtssaal mit hölzernen Kirchenbänken, Tischen, Stühlen, einem Rednerpult, Flaggen, Türen, einer Uhr an der Wand und Lampen und Ventilatoren an der Decke.Swantje Weinhage

Nach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident für Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelangem Machtvakuum ernannt

Carsten Günther hat offiziell das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster angetreten. Seine Ernennung folgt auf eine längere Verzögerung, die durch einen umstrittenen Streit zwischen mehreren Gerichten verursacht wurde. Die feierliche Amtseinführung nahm Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach vor.

Günther kam bereits vor über einem Jahrzehnt an das Münsteraner Gericht, wo er von 2007 bis 2010 als Richter tätig war. Später wurde er Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf, bevor er an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wechselte. Seine juristische Laufbahn begann im Jahr 2000 am Verwaltungsgericht Köln; zusätzliche Erfahrungen sammelte er durch Abordnungen ins Bundesjustizministerium, die Staatskanzlei NRW und das NRW-Justizministerium.

Die Führungsposition war seit dem Ruhestand von Ricarda Brandts im Jahr 2021 unbesetzt. In der Übergangsphase leiteten zwei Vizepräsidenten die Geschäfte des Gerichts und bearbeiteten dabei auch bedeutende Verfahren – darunter die Klage gegen die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Günthers Ernennungsverfahren gestaltete sich schwierig und war von einem erbitterten Streit geprägt, der die Einschaltung mehrerer Gerichte erforderte. Die Kontroverse führte sogar zu einer parlamentarischen Anfrage und verzögerte die Entscheidung weiter.

Mit Günther übernimmt nun nach Jahren der Unsicherheit wieder eine dauerhafte Führungspersönlichkeit die Leitung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Seine früheren Erfahrungen am selben Gericht und im weiteren Justizsystem qualifizieren ihn dafür, die künftige Arbeit des Gerichts zu prägen. Die Beilegung des Streits bringt zudem Stabilität in die Führung der Institution.

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