Nordrhein-Westfalen plant Bahn-Revolution – doch Kommunen wehren sich gegen die Zentralisierung
Swantje Weinhage
NRW-Stadtrat für eine landeseigene Bahn - Nordrhein-Westfalen plant Bahn-Revolution – doch Kommunen wehren sich gegen die Zentralisierung
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt die Zentralisierung der regionalen Schienenpersonennahverkehrsleistungen (SPNV) in Deutschland voran, um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu verbessern. Der Vorstoß hat eine Debatte ausgelöst: Kommunen und Städteverbände fordern stattdessen mehr finanzielle Unterstützung und ein vollständig in Landesbesitz befindliches Eisenbahnunternehmen. Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) führt die Reformen an, doch Kritiker monieren, dass die Pläne unzureichend finanziert seien und die Gemeinden dem Risiko von Haftungsansprüchen aussetzten.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen schlägt vor, ein landeseigenes Eisenbahnunternehmen zu gründen, das den regionalen Schienenpersonennahverkehr in Deutschland steuert. Laut dem Verband wäre dies der effektivste Weg für das Land, die volle Verantwortung für Planung, Betrieb und Servicegestaltung zu übernehmen. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, unterstützt die Idee und argumentiert, sie entspreche dem Ziel der Landesregierung nach mehr Kontrolle.
Der Städtetag fordert zudem finanzielle Mittel und rechtlichen Schutz für die Kommunen, falls diese weiterhin für die Verkehrsleistungen zuständig bleiben. Ohne diese Garantien, so die Warnung, werde es für die Städte und Gemeinden schwierig, ein fahrgastfreundliches System mit reibungslosen Anschlüssen und ergänzenden Verkehrsangeboten zu gewährleisten. Der Verband kritisiert, dass das Land neue Vorgaben mache, ohne die notwendigen Mittel bereitzustellen oder die Kommunen vor finanziellen Risiken abzusichern. Bisher betreibt kein Bundesland ein eigenes Eisenbahnunternehmen für den Regionalverkehr. Recherchen zeigen, dass bestehende Dienste – etwa in Baden-Württemberg und Bayern – von der DB Regio betrieben werden, einer Tochter der bundeseigenen Deutschen Bahn. Der Vorschlag Nordrhein-Westfalens würde somit einen grundlegenden Wandel in der Steuerung des Regionalverkehrs in Deutschland bedeuten.
Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Ambitionen der Regierung von Nordrhein-Westfalen und den Kapazitäten vor Ort. Sollte die Regierung die Zentralisierung vorantreiben, bestehen die Kommunen auf finanzielle Unterstützung und Haftungsschutz. Ohne diese Maßnahmen könnten die geplanten Reformen die Städte und Gemeinden in finanzielle Bedrängnis bringen, während sie gleichzeitig versuchen, zuverlässige Bahnverbindungen in Deutschland aufrechtzuerhalten.
