Notfall-Haushaltssperre: Stadt stoppt fast alle Ausgaben bis Jahresende
Ehrentraud Zirme
Notfall-Haushaltssperre: Stadt stoppt fast alle Ausgaben bis Jahresende
Eine deutsche Stadt hat nach einer prognostizierten Haushaltslücke von rund 32 Millionen Euro eine Notfall-Haushaltssperre verhängt. Die Maßnahme, die Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann am 20. November bekannt gab, beschränkt die Ausgaben bis Jahresende auf unverzichtbare Kosten.
Die finanzielle Belastung ergibt sich aus geringeren als erwarteten Gewerbesteuereinnahmen und gekürzten staatlichen Zuwendungen. Die allgemeine wirtschaftliche Abkühlung in Deutschland hat die Einnahmen der Stadt geschmälert und die Verantwortlichen zum Handeln gezwungen.
Im Rahmen der Haushaltssperre werden alle freiwilligen oder aufschiebbaren Ausgaben ausgesetzt oder einer strengen Prüfung unterzogen. Selbst wichtige Projekte wie die Übertragung des Baugrundstücks "Malerviertel III" wurden verschoben. Der ursprünglich für 2025 geplante Verkauf soll nun zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
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Um das Defizit zu verringern, plant die Stadt, die verbleibenden Entwicklungsflächen im neuen Stadtteil Malerviertel zu veräußern. Durch den schrittweisen Verkauf der Grundstücke zwischen 2027 und 2028 sollen mindestens 35 Millionen Euro erlöst werden. Diese zukünftigen Einnahmen sollen helfen, das diesjährige Haushaltsdefizit auszugleichen.
Die Haushaltssperre bleibt bis zum 31. Dezember in Kraft. In dieser Zeit sind nur dringend notwendige Ausgaben gestattet. Die Stadtverantwortlichen hoffen, dass die verschobenen Grundstücksverkäufe langfristig die Finanzen der Kommune stabilisieren werden.
