16 December 2025, 18:16

NRW-Landtag streicht umstrittene Abgeordnete-Zusatzrente nach Steuerchaos

Ein Gedenkschild neben einem Geländer in einem Friedhof, mit Treppen unten, Gras und Bäumen auf der rechten Seite, Gräbern hinter dem Geländer und Gebäuden und Bäumen im Hintergrund.

Schneller Wechsel für die MPs' Pensionszuschlag - NRW-Landtag streicht umstrittene Abgeordnete-Zusatzrente nach Steuerchaos

Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Zusatzrente

Düsseldorf – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Zusatzrente für Abgeordnete und deren Hinterbliebene wieder abgeschafft. Die Maßnahme spart den Steuerzahlern im kommenden Jahr rund 100.000 Euro. Die Rücknahme folgt auf monatelange politische Verschiebungen und Kritik an steuerlichen Problemen, die mit der ursprünglichen Reform verbunden waren.

Die Zusatzrente war im März mit Zustimmung aller fünf Landtagsfraktionen eingeführt worden. Später stellten die Abgeordneten jedoch unerwartete steuerliche Folgen fest, die eine Neubewertung erzwangen. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Kerkhoff räumte ein, dass die Reform bei einigen Politikern zusätzliche Steuerlasten verursacht habe.

Die Streichung der Zusatzrente entlastet ab dem nächsten Jahr die Steuerzahler. Gleichzeitig stehen die Abgeordneten nun unter Druck, künftig ähnliche steuerliche Fehler bei Reformen zu vermeiden. Der Vorfall zeigt die anhaltenden Herausforderungen, politische Stabilität mit finanzieller Verantwortung in Einklang zu bringen.

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