NRW lockert Blitzer-Regeln: Kleine Städte dürfen künftig selbst Raser jagen
Ladislaus Dowerg
NRW lockert Blitzer-Regeln: Kleine Städte dürfen künftig selbst Raser jagen
Nordrhein-Westfalen will Blitzer-Regeln lockern: Kleine Städte dürfen künftig selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen
Nordrhein-Westfalen (NRW) plant eine Reform der Verkehrsüberwachung, die auch kleineren Kommunen die Aufstellung eigener Blitzer ermöglichen soll. Der Vorstoß folgt wachsenden Bedenken zur Verkehrssicherheit – insbesondere in Schulnähe – und kommt, nachdem die Stadt Dinslaken im vergangenen Jahr mit nur zwei Blitzgeräten Bußgelder in Höhe von über einer Million Euro eingenommen hat. Kritiker jedoch fragen sich, ob es dabei weniger um Sicherheit als vielmehr um die Einnahmen geht.
Bisher dürfen nur Städte mit mindestens 60.000 Einwohnern eigene Blitzer betreiben. Tönisvorst mit seinen rund 30.000 Einwohnern konnte bisher keine eigenständigen Geschwindigkeitskontrollen durchführen – obwohl Eltern wiederholt über rücksichtsloses Fahren in der Nähe einer örtlichen Grundschule klagten. Mehrere Beinahe-Unfälle haben die Sorgen noch verschärft und den Druck auf politische Lösungen erhöht.
Die Landesregierung in NRW will nun das Gesetz ändern und die Einwohnergrenze senken. Der von Grünen und CDU unterstützte Entwurf sieht zudem vor, dass Kreise und kreisfreie Städte Blitzer auch auf Landstraßen einsetzen dürfen. Tim Ostermann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, begründete die Unterstützung für die grüne Initiative mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Tönisvorst hat bereits angekündigt, ein gepanzertes Blitzgerät anzuschaffen – ähnlich wie das mobile Modell in Dinslaken. Die Stadt plant, es vor allem auf Landstraßen einzusetzen, ganz nach dem Vorbild Dinslakens, wo die Geräte gezielt in Schulnähe und an Unfallschwerpunkten aufgestellt werden, um abschreckend zu wirken. Doch das System hat sich dort nicht nur als sicherheitsrelevant, sondern auch als lukrativ erwiesen: Allein 2024 spülten die beiden Blitzer über eine Million Euro in die Stadtkasse. Gegner warnen nun, dass kleinere Kommunen die neuen Befugnisse vor allem nutzen könnten, um ihre Haushalte aufzubessern – und weniger, um die Straßen sicherer zu machen. Als Beispiel verweisen sie auf Städte wie Dinslaken, wo die hohen Bußgeldeinnahmen Zweifel nähren, ob die Kontrollen wirklich der Sicherheit oder doch eher der Einnahmensteigerung dienen.
Falls das Gesetz verabschiedet wird, erhalten Städte wie Tönisvorst mehr Spielraum bei der örtlichen Geschwindigkeitsüberwachung und könnten Blitzer gezielt an besonders gefährlichen Stellen aufstellen – etwa in der Nähe von Schulen. Doch angesichts der finanziellen Erträge bestehender Systeme dürfte die Debatte über die wahren Motive – Sicherheit oder Einnahmen – weitergehen.
