NRW plant eigene Staatsbahn für besseren Regionalverkehr und zuverlässige Pendlerverbindungen
Swantje Weinhage
NRW-Stadtrat für eine landeseigene Bahn - NRW plant eigene Staatsbahn für besseren Regionalverkehr und zuverlässige Pendlerverbindungen
Städtetag NRW schlägt landeseigene Bahn für Regionalverkehr vor
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert eine grundlegende Reform des Regionalverkehrs: Der Verband plädiert dafür, dass das Land ein vollständig in staatlicher Hand befindliches Eisenbahnunternehmen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gründet. Hintergrund ist die tägliche Abhängigkeit Hunderttausender Pendler von diesen Zügen für den Weg zur Arbeit.
Laut Städtetag wäre ein landeseigenes Unternehmen die zuverlässigste Lösung, wenn die Landesregierung die volle Kontrolle über Planung, Betrieb und Servicegestaltung anstrebt. Derzeit tragen Kommunen und Landkreise gemeinsam die Verantwortung für den SPNV – doch der Verband kritisiert, dass ihnen sowohl die nötigen finanziellen Mittel als auch der rechtliche Schutz fehlen. Ohne ausreichende Ressourcen und Haftungsabsicherung könnten lokale Behörden kein reibungsloses, fahrgastfreundliches System mit guten Anschlüssen gewährleisten, warnt der Städtetag.
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, unterstützt den Vorstoß. Gleichzeitig hat Verkehrsminister Oliver Krischer bereits Pläne angekündigt, die Steuerung des SPNV zu zentralisieren, um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu verbessern. Der Städtetag betont jedoch: Falls Kommunen weiterhin eingebunden bleiben, müssten sie sowohl finanzielle Unterstützung als auch Schutz vor rechtlichen Risiken erhalten, die mit Service-Entscheidungen verbunden sind.
Der Vorschlag unterstreicht die anhaltenden Spannungen darüber, wer den Regionalverkehr steuern und finanzieren soll. Wird er umgesetzt, würde das Land die volle Verantwortung für den SPNV-Betrieb übernehmen. Bis dahin fordern die Kommunen klare Zusagen zu finanzieller Absicherung und rechtlichem Schutz, bevor Änderungen in Kraft treten.
