NRW-Städte scheitern mit Klage gegen umstrittenes Fördersystem vor Gericht
Ladislaus Dowerg
NRW-Städte scheitern mit Klage gegen umstrittenes Fördersystem vor Gericht
Acht Städte in Nordrhein-Westfalen haben ihren juristischen Kampf gegen das Landesfördersystem verloren. Das Verfassungsgericht in Münster wies ihre Klage ab und erklärte das aktuelle Verfahren in einem 5:2-Urteil für zulässig. Der Streit unterstreicht die anhaltenden Spannungen darüber, wie finanzielle Hilfen an wirtschaftlich schwache Kommunen verteilt werden.
Im Mittelpunkt der Klage stand die Frage, wie das Land die Wirtschaftskraft einer Stadt bewertet. Nach dem geltenden System gelten höhere lokale Steuerhebesätze als Beleg für eine stärkere Finanzkraft. Das führt zu einem Paradox: Städte, die Steuern erhöhen, um steigende Kosten zu decken, erhalten weniger Förderung – und verschlechtern so ihre Lage.
Der Kämmerer von Solingen, Daniel Wieneke (SPD), räumte ein, dass das Urteil die Rechtmäßigkeit des Systems bestätige. Doch "gerecht" und "rechtmäßig" seien nicht dasselbe. Viele Städte, die bereits mit knappen Haushalten kämpfen, fordern nun politische Lösungen und mehr Unterstützung vom Land.
Die Landesministerin für Kommunalangelegenheiten, Ina Scharrenbach (CDU), verteidigte das System und verwies auf die eigenen finanziellen Grenzen des Landes. Kritiker hingegen bestehen darauf, dass das Fördermodell Städte in der Krise unrechtmäßig bestraft. Die Debatte geht weiter, während die Kommunen eine Neuberechnung der Zuweisungen fordern, um ihre Haushaltsnot zu lindern.
Die Städte hatten gehofft, ein juristischer Erfolg würde zusätzliche Mittel freisetzen. Stattdessen lässt das Urteil ihnen kaum Spielraum – bei weiterhin angespannten Haushalten.
Das Urteil zementiert das bestehende Fördersystem, doch der politische Streit ist damit nicht beendet. Die Kommunen stehen nach wie vor unter massivem Haushaltsdruck, während das Land auf begrenzte Ressourcen pocht. Ohne weitere Reformen bleiben den Städten nur zwei Optionen: Steuern erhöhen – oder noch tiefere Haushaltslöcher riskieren.
