Pflegeeinrichtungen fürchten finanzielle Engpässe durch neue Gesundheitsgesetze
Ladislaus Dowerg
Pflegeeinrichtungen fürchten finanzielle Engpässe durch neue Gesundheitsgesetze
Geplante Änderungen bei der Gesundheitsfinanzierung haben bei Pflegeeinrichtungen Besorgnis ausgelöst. Die Diakonie Bethanien warnt, dass neue Gesetze Lohnerhöhungen für Mitarbeiter nur noch teilweise erstatten könnten. Die Organisation befürchtet, dass dadurch finanzielle Engpässe in Einrichtungen entstehen, die bereits faire, tarifgebundene Löhne zahlen.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, die Erstattung von Lohnerhöhungen in Krankenhäusern zu deckeln. Dem Plan zufolge würden nur noch 50 Prozent der Steigerungen über den bestehenden Grenzen übernommen – den Rest müssten die Einrichtungen selbst tragen.
Das Pflege-Umstrukturierungsgesetz geht noch weiter: Es schlägt vor, die verbindliche Tarifbindung für Pflegekräfte von 2027 bis 2030 auszusetzen. Die Diakonie Bethanien, die sich am Evangelischen Tarifvertrag orientiert, kritisiert, dass dies faire Lohnstrukturen untergraben würde.
Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer der Diakonie Bethanien, betont, dass faire Löhne eine gesetzliche Verpflichtung seien. Er besteht darauf, dass deren Finanzierung nicht gekürzt werden dürfe. Matthias Ruf, Vorsitzender des Vorstands, ergänzt, dass angemessene Bezahlung entscheidend sei, um Fachkräfte zu halten und die Zukunft der Pflege zu sichern.
Die Organisation fordert die Politik auf, die volle Kostenerstattung für tarifgebundene Löhne beizubehalten. Andernfalls drohten Pflege- und Gesundheitsberufe weiter an Attraktivität zu verlieren – und der Fachkräftemangel würde sich verschärfen.
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Die Diakonie Bethanien ist überzeugt, dass eine nachhaltige Pflege auf ausreichend gut bezahltem Personal beruht. Sie warnt davor, Lohngerechtigkeit und finanzielle Entlastung gegeneinander auszuspielen – das werde die Debatte um die Finanzierung nicht lösen. Stattdessen brauche es verlässliche Mittel, um stabile und hochwertige Pflegeleistungen zu gewährleisten.
