Rechtsstreit um Solinger Beigeordneten: Düsseldorf geht in Berufung
Swantje Weinhage
Rechtsstreit um Solinger Beigeordneten: Düsseldorf geht in Berufung
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Berufung gegen ein jüngstes Gerichtsurteil eingelegt, das den Solinger Beigeordneten Jan Welzel wieder in sein Amt eingesetzt hatte. Im Mittelpunkt des Falls steht Welzels Suspendierung, die Anfang dieses Monats aufgehoben wurde und nun weitere juristische Schritte nach sich zieht.
Am 11. März 2026 hob das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine dreimonatige Suspendierung gegen Jan Welzel auf, den Solinger Rechtsdezernenten (Beigeordneten für Rechtsangelegenheiten). Die Maßnahme war von der Bezirksregierung Düsseldorf verhängt worden, doch das Gericht entschied zugunsten Welzels und ermöglichte ihm die sofortige Rückkehr ins Amt.
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Die Solinger CDU unter ihrem Ortsvorsitzenden Carsten Voigt kritisierte die ursprüngliche Suspendierung als politisch motiviert. Voigt argumentierte, es habe keine belastbaren Beweise gegeben, der Schritt habe Welzels Ruf geschadet und die Stadtverwaltung beeinträchtigt. Zudem bezeichnete er das Vorgehen als Vertrauensbruch.
Die Bezirksregierung hat den Streit nun vor das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen gebracht. Die Berufung hat jedoch keine aufschiebende Wirkung – Welzel bleibt vorerst im Amt, während das Gericht den Fall prüft.
Das Oberverwaltungsgericht wird die Beschwerde nun untersuchen, doch Welzel übt seine Tätigkeit vorerst weiter aus. Das Ergebnis dieses Rechtsstreits wird entscheiden, ob seine Suspendierung endgültig aufgehoben bleibt oder wieder in Kraft tritt.
