Reuls Reformpläne: Wie die Polizei in NRW von Bürokratie befreit werden soll
Swantje Weinhage
Polizei sollte effizienter werden - Reuls Reformpläne: Wie die Polizei in NRW von Bürokratie befreit werden soll
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat 35 Reformvorschläge vorgelegt, um den Polizeibürokratieabbau voranzutreiben und Aufgaben neu zu strukturieren. Die Pläne zielen darauf ab, Beamte durch die Übertragung kleinerer Tätigkeiten und den Einsatz digitaler Hilfsmittel zu entlasten. Doch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert Teile des Konzepts bereits als unrealistisch.
Laut den Reformen sollen Bagatelldelikte künftig digital erfasst werden, ohne dass eine persönliche Anzeige erforderlich ist. Bei Alleinunfällen ohne Fremdschaden müsste die Polizei nicht mehr vor Ort erscheinen. Ein KI-Chatbot könnte zudem die Online-Meldung von Straftaten übernehmen, während Staatsanwälte digitale Fallaktualisierungen erhalten, um Doppelerfassungen zu vermeiden.
Der Objektschutz an Regierungsgebäuden könnte auf zivile Bedienstete oder private Sicherheitsfirmen übertragen werden, was die Kosten senken würde. Zudem sollen Beamte alle zwei Jahre statt jährlich einer Fitnessprüfung unterzogen werden. Die GdP wies jedoch einige Vorschläge als "völlig an der Realität vorbeigehend" zurück – insbesondere Pläne, die Verkehrskontrollteams zu verkleinern.
Reuls Reformpaket sieht vor, mehr kleinere Fälle an kommunale Behörden abzugeben. Von den 35 Punkten signalisierte die GdP, etwa 20 – entweder vollständig oder mit Anpassungen – unterstützen zu können.
Die Reformen würden die Polizeiarbeit bei Papierkram, kleineren Straftaten und Sicherheitsaufgaben grundlegend verändern. Sollten sie umgesetzt werden, könnten sie den Verwaltungsaufwand verringern, stoßen aber auf Widerstand seitens der Beamtenvertreter. Im März 2024 wurden über 3.000 neue Anwärter eingestellt, doch die genaue Personalstärke bleibt unklar.
