Schärfere Regeln: Nutztierhandel braucht jetzt offizielle Genehmigung in der EU
Swantje Weinhage
Schärfere Regeln: Nutztierhandel braucht jetzt offizielle Genehmigung in der EU
Neue Gerichtsurteile verschärfen die Kontrollen beim Transport und Handel von Nutztieren in ganz Europa. Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens verlangt nun für den gewerblichen Handel mit Wirbeltieren eine offizielle Genehmigung. Der Schritt folgt auf wiederholte Verstöße gegen Tierschutzstandards während des Transports und verlagert die Verantwortung stärker auf diejenigen, die die Lieferungen organisieren – nicht nur auf die Spediteure selbst.
Die bisherige Ausnahme, die den gewerblichen Handel mit Wirbeltieren ohne Erlaubnis ermöglichte, wurde abgeschafft. Diese Änderung erfolgt nach anhaltenden Verstößen gegen Transportvorschriften, durch die Tiere in Gefahr gerieten. Die Behörden bestehen nun darauf, dass jeder Handel vorab genehmigt werden muss.
Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2015 strenge Richtlinien festgelegt. Er entschied, dass der Tierschutz bis zum endgültigen Bestimmungsort gewährleistet sein muss – selbst wenn dieser außerhalb der EU liegt. Transportunternehmen müssen nachweisen, dass Rastpausen, Entladestellen und eine angemessene Betreuung für die gesamte Reise sichergestellt sind. Dennoch bleibt der Auftraggeber des Transports rechtlich verantwortlich für die Bedingungen und die Wahl des Spediteurs, unabhängig davon, ob er die Tiere selbst handelt.
Auch die Schweiz hat Maßnahmen gegen Produkte eingeführt, die mit grausamen Praktiken in Verbindung stehen. So sind nun Deklarationen für Waren wie Stopfleber Pflicht, doch Kritiker bemängeln, dass diese Regeln zu unklar bleiben. Ohne wirksame Kontrollen drohen sie zu bloßen Symbolen zu verkommen.
Die jüngsten Urteile erhöhen den rechtlichen Druck auf die Organisatoren von Nutztiertransporten. Sie müssen sicherstellen, dass die Tierschutzvorgaben eingehalten werden – von der Auswahl der Spediteure bis zur Überprüfung der Transportbedingungen. Gleichzeitig sollen strengere Handelsgenehmigungen weitere Verstöße verhindern, doch die praktische Wirkung einiger Maßnahmen, wie etwa der Schweizer Deklarationspflicht, bleibt ungewiss.
