Schwarz-Grün in NRW: Zwischenbilanz einer umstrittenen Koalition ohne Personalwechsel
Eva-Maria Trüb
Schwarz-Grün in NRW: Zwischenbilanz einer umstrittenen Koalition ohne Personalwechsel
Nordrhein-Westfalen wird seit Mitte 2022 von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Die Partnerschaft zwischen CDU und Grünen wurde am 27. Juni desselben Jahres in Düsseldorf offiziell besiegelt. Unterdessen hat die Freie Wohlfahrtspflege NRW in einer Zwischenbilanz die bisherige Arbeit der Koalition unter die Lupe genommen.
Die politische Landschaft des Bundeslandes veränderte sich nach einer Bundestagswahl, die zu einer neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen führte. Fast zeitgleich stieg eine regionale Persönlichkeit aus dem Sauerland durch ihre Wahl zur Bundeskanzlerin zu nationaler Bekanntheit auf.
Die ersten Monate der Koalition verliefen nicht ohne Kontroversen. Ein Skandal um die Sanierung der Staatskanzlei sorgte für öffentliche Aufmerksamkeit. Dennoch gab es seit der Regierungsbildung keine personellen Veränderungen. Die nächste Landtagswahl steht erst 2027 an, sodass die aktuelle Regierung noch mindestens zwei weitere Jahre im Amt bleibt. Für 2025 sind weder Pläne für eine neue Koalition noch für eine Kabinettsumbildung bekannt.
Die Zusammenarbeit von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen dauert an, ohne dass sich kurzfristig Änderungen abzeichnen. Der 2022 geschlossene Koalitionsvertrag bleibt gültig, während der nächste Wahltest 2027 ansteht. Die Zwischenbilanz und vergangene Kontroversen zeichnen ein Bild der bisherigen Amtszeit.
