Solingen fordert Reform der Rettungsdienst-Finanzierung bis 2026
Für das Jahr 2026 wurde zwischen kommunalen Spitzenverbänden und den gesetzlichen Krankenkassen eine vorläufige Einigung zur Finanzierung des Rettungsdienstes erzielt. Doch die grundsätzliche Frage, wie die moderne Notfallversorgung langfristig bezahlt werden soll, bleibt ungelöst. Nun mischt sich die Stadt Solingen mit klaren Forderungen in die Debatte ein.
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Die Standards im Rettungsdienst werden nicht von den Kommunen allein festgelegt, sondern durch gesetzlich vorgeschriebene Versorgungspläne vorgegeben. Die moderne Notfallmedizin beschränkt sich längst nicht mehr auf den Transport von Patienten – Rettungssanitäter und Notärzte leisten bereits am Einsatzort hochqualifizierte Behandlungen. Doch das aktuelle Finanzierungssystem bildet diese Realität nicht ab.
Solingen unterstützt zwar die anstehenden Reformen, besteht aber darauf, dass die vollständige Kostenerstattung für alle Rettungsdienste garantiert werden muss. Die Stadt weist Vorwürfe zurück, die Kommunen würden durch den Ausbau der Leistungen die Kosten in die Höhe treiben. Gleichzeitig warnt sie davor, die geplante Phase der Qualitätsprüfung als Mittel zur Ausgabenkürzung zu missbrauchen.
Ein besonderer Streitpunkt sind Fehleinsätze, bei denen Rettungswagen zwar medizinische Hilfe leisten, die Patienten aber nicht transportieren. Diese Fälle offenbaren die Lücken im bestehenden Abrechnungssystem.
Die vorläufige Vereinbarung bringt zwar kurzfristige Entlastung, lässt das Kernproblem der Finanzierung aber ungelöst. Mit ihrer Haltung will Solingen eine schnelle, zuverlässige und hochwertige Notfallversorgung für seine Bürger sichern. Ohne eine dauerhafte Lösung dürften die Streitigkeiten über Kosten und Verantwortlichkeiten jedoch weitergehen.
