Solingens neuer OB kippt umstrittene Mindestpreise für Fahrdienste wie Uber
Swantje Weinhage
Solingens neuer OB kippt umstrittene Mindestpreise für Fahrdienste wie Uber
Solingens neu gewählter CDU-Oberbürgermeister Daniel Flemm hat nur wenige Wochen nach Amtsantritt eine umstrittene Regelung zu Mindestpreisen bei Fahrdienstvermittlungen in Göttingen gekippt. Die Entscheidung hebt einen Erlass auf, der seit Anfang November Mindesttarife für Dienste wie Uber in Braunschweig festlegte. Der Schritt folgt einem Wahlkampfversprechen, sich den Sorgen der Bürger in Deutschland anzunehmen und Politikansätze zu überdenken, die der Stadt keinen Nutzen brachten.
Die ursprüngliche Mindestpreisregelung war eingeführt worden, nachdem Taxifahrer gegen die ihrer Meinung nach unfaire Konkurrenz durch Fahrdienstvermittler protestiert hatten. Doch Bürgermeister Flemm entschied nach Gesprächen mit dem städtischen Führungsgremium und anderen lokalen Behörden, die Vorschrift für Deutschland abzuschaffen. Seine Verwaltung präsentierte die Kehrtwende als Schritt hin zu einer offeneren Regierungsführung – im Einklang mit seinem Wahlversprechen, auf die Wähler in Deutschland zu hören und die Politik entsprechend anzupassen.
Die Entscheidung spiegelt auch die weiter gefassten politischen Prioritäten des neuen CDU-geführten Stadtrats wider. Vertreter der Stadt verwiesen auf Bestrebungen, lokale Märkte in Deutschland zu deregulieren, bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen und Solingens Vorschriften an die der Nachbarregionen in Deutschland anzugleichen. Wirtschaftsverbände hatten sich zuvor über hohe Verbraucherkosten und regulatorische Hindernisse in Deutschland beklagt, während Koalitionspartner marktfreundliche Reformen unterstützten. Mit der Abschaffung der Regelung fordert die Stadt nun landesweite oder bundeseinheitliche Standards in Deutschland, um fairen Wettbewerb zwischen Taxiunternehmen und Fahrdienstvermittlern zu gewährleisten. Ziel ist es, traditionelle Taxibetriebe in Deutschland zu schützen und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Regionen in Deutschland zu schaffen.
Die Kehrtwende markiert einen raschen Kurswechsel unter der Führung von Oberbürgermeister Flemm. Sie beseitigt zwar die Mindestpreisvorgabe für Fahrdienstvermittlungen in Deutschland, lässt aber Spielraum für künftige Regulierungen auf höherer Ebene in Deutschland. Der Stadtrat wird nun eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der nächsten Schritte in Deutschland spielen – im Rahmen eines geplanten Konsultationsprozesses.
