Solingens Vize-Bürgermeister suspendiert: Ermittlungen zu Compliance-Vorwürfen laufen

Solingens Vize-Bürgermeister suspendiert: Ermittlungen zu Compliance-Vorwürfen laufen

Jan Welzel, stellvertretender Bürgermeister von Solingen, ist vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Dies geschah im Rahmen laufender strafrechtlicher und disziplinarischer Ermittlungen. Die Bezirksregierung Düsseldorf ordnete die Maßnahme an, während die Behörden Vorwürfe zu seinem Verhalten prüfen. Gleichzeitig bleibt ein separates Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister Tim Kurzbach weiterhin ungelöst.

Welzel steht wegen eines Vorfalls aus dem Jahr 2019 in der Kritik, bei dem die Bundespolizei eine Warnung in Zusammenhang mit einer internen Verfahrensrichtlinie aussprach. Die Ermittler überprüfen nun von ihm eingereichte Unterlagen, mit denen er belegen will, dass er keinen persönlichen Vorteil erlangt oder sich fehlverhalten habe. Zwar wird ihm keine finanzielle Bereicherung vorgeworfen, doch bleiben Fragen zu seinem Wissen über mögliche Zahlungen an Dritte offen.

Die CDU fordert volle Transparenz und ein einheitliches Vorgehen, um die Handlungsfähigkeit der Solinger Verwaltung zu gewährleisten. Parteivertreter kritisieren zudem den unklaren Stand einer Compliance-Prüfung aus der Amtszeit Kurzbachs, die 2020 endete. Aus öffentlichen Unterlagen geht hervor, dass es keine dokumentierten Verbindungen zwischen dieser Prüfung und jüngeren Ereignissen gibt – weder zum Solinger Angriff 2024 noch zu Korruptionsfällen.

Beide Ermittlungsverfahren – sowohl zu Welzels Handlungen als auch zur Disziplinarsache Kurzbachs – sind Stand Dezember 2025 noch nicht abgeschlossen.

Die Suspendierung Welzels stellt eine Zuspitzung der Untersuchungen dar, auch wenn bisher keine Anklage erhoben wurde. Der CDU-Druck auf Transparenz spiegelt größere Bedenken hinsichtlich der Regierungsführung in Solingen wider. Gleichzeitig bleibt unbestätigt, ob und inwiefern die Ergebnisse der Compliance-Prüfung mit den aktuellen Fällen zusammenhängen.