SPD im Rhein-Kreis Neuss setzt auf neuen Führungskurs und mehr Schutz für Frauen
Swantje Weinhage
SPD im Rhein-Kreis Neuss setzt auf neuen Führungskurs und mehr Schutz für Frauen
Die SPD im Rhein-Kreis Neuss hat ihre Führung umbesetzt und neue Schwerpunkte für die Frauenhausversorgung gesetzt. Während der jüngsten Kreistagssitzung wurden weitreichende Entscheidungen getroffen, darunter personelle Veränderungen im Vorstand sowie Pläne zum Ausbau von Notunterkünften für gefährdete Frauen.
In der Sitzung wurden zudem Beschlüsse gefasst, die Mieter:innen vor steigenden Kosten schützen und den rechtlichen Rahmen für Opfer häuslicher Gewalt stärken sollen.
Chantal Messing schied nach fünf Jahren aus dem Kreisvorstand aus. Obwohl sie nicht mehr zum Führungsteam gehört, bleibt sie Vorsitzende der SPD Meerbusch und behält ihr Stimmrecht auf Landesebene. Ihr Rückzug ebnete den Weg für Neubesetzungen und politische Neuausrichtungen.
Christina Borggraefe wurde mit 71 von 84 Stimmen zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Zudem vertritt sie den Kreis künftig im Bezirksausschuss und baut so ihren Einfluss in der Kommunalpolitik aus. Michael Grams stieg als Beisitzer in den Vorstand auf und erhielt nach 67 von 83 Stimmen volle Stimmrechte.
Der Kreistag beschloss eine große Initiative zum Ausbau der Schutzangebote für Frauen in Krisensituationen. Aktuell stehen im Kreis etwa 40 bis 50 Notplätze zur Verfügung, doch bis 2030 soll diese Zahl auf 120 bis 150 steigen. Für den Bau neuer Einrichtungen in Neuss, Grevenbroich und Dormagen wurden bereits Mittel für die Jahre 2024 bis 2025 bereitgestellt. Zudem sollen die Kapazitäten für hochgesicherte Schutzplätze verdreifacht werden. Die SPD Meerbusch hatte diese Maßnahmen vorangetrieben und setzt sich zudem für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Gewaltprävention ein.
Ein weiterer zentraler Beschluss betraf das Gebäudeenergiegesetz, das nun Regelungen enthält, um Mieter:innen vor übermäßigen Belastungen bei Sanierungen zu schützen. Dieter Jürginkes wurde zudem in die neu geschaffene Schlichtungskommission berufen, was die außergerichtliche Konfliktlösung im Kreis weiter stärkt.
Die jüngste Kreistagssitzung markiert einen Führungswechsel und eine deutliche Ausrichtung auf soziale Themen. Mit dem geplanten Ausbau der Schutzplätze und den neuen Mieterschutzregelungen will der Kreis drängende gesellschaftliche Herausforderungen angehen. Die beschlossenen Maßnahmen gehen nun in die Umsetzung – die Finanzierung und Bauzeitpläne sind für die kommenden Jahre bereits festgelegt.
