SPD-Politiker wirft NRW-Landesregierung gezielte Benachteiligung Solingens bei Infrastrukturförderung vor
Eva-Maria Trüb
SPD-Politiker wirft NRW-Landesregierung gezielte Benachteiligung Solingens bei Infrastrukturförderung vor
Josef Neumann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Solingen, hat den neuen Infrastrukturförderplan von Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach benachteiligt die Landesregierung Städte wie Solingen bei der Verteilung der Bundesmittel – sie erhalten deutlich weniger Geld als zugesagt.
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Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgestellte "NRW-Plan für starke Infrastruktur" stößt bei Neumann und kommunalen Spitzenvertretern auf heftigen Widerstand. Neumann wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, von den 21,1 Milliarden Euro an Sondermitteln des Bundes über acht Milliarden Euro einbehalten zu wollen. Statt den Großteil der Gelder an die Kommunen weiterzugeben, behalte das Land einen großen Anteil selbst.
Laut aktuellem Plan soll Solingen rund 87 Millionen Euro erhalten – deutlich weniger als die 147 Millionen Euro, die die SPD-Landtagsfraktion gefordert hatte. Neumann warnt vor einer Unterfinanzierung in Höhe von fast 60 Millionen Euro. Zudem kritisiert er, dass das Land bestehende Fördermittel und Haushaltsansätze als neue Investitionen umetikettiere und so den Eindruck besonderer Großzügigkeit erwecke.
Sowohl die SPD als auch die kommunalen Spitzenverbände hatten gefordert, dass 80 Prozent der Bundesmittel direkt an Städte und Gemeinden fließen. Neumann betont, die pauschalen Zuweisungen des Landes reichten bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Der Plan lasse den Kommunen zu wenig finanzielle Spielräume für dringende Vorhaben.
Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte die Landesregierung noch nicht auf Neumanns Vorwürfe reagiert. Der Streit offenbart die Spannungen zwischen Land und Kommunen über die Verteilung der Fördergelder. Die erwartete Finanzlücke von fast 60 Millionen Euro in Solingen wirft Fragen zur Zukunft lokaler Infrastrukturprojekte auf. Eine offizielle Stellungnahme des Landes zu der Kritik steht noch aus.
