SPD startet Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach und Ministerpräsident Wüst
Ladislaus Dowerg
SPD startet Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach und Ministerpräsident Wüst
Die SPD hat Pläne für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach bekannt gegeben. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Ina Blumenthal, kündigte den Schritt am Dienstag an und bezeichnete ihn als das „schärfste Kontrollinstrument“ der Partei. Im Visier des Ausschusses stehen auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein engster Mitarbeiter Nathanael Liminski.
Der Skandal nahm im März seinen Anfang, als der Spiegel über „gesundheitsschädigendes Verhalten“ Scharrenbachs gegenüber Mitarbeitenden berichtete. Die Ministerin räumte später ein, „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben, bestritt jedoch, jemanden vorsätzlich schaden gewollt zu haben.
Mit dem Ausschuss will die SPD das Bild Wüsts als harmonischer Führungspersönlichkeit infrage stellen und vor der anstehenden Landtagswahl politisch punkten. Mit 56 von 195 Mandaten verfügt die Partei über ausreichend Rückhalt, um den Ausschuss einzurichten. Blumenthal hofft, die Zeugenbefragungen noch bis Jahresende abschließen zu können – vorausgesetzt, die anderen Fraktionen spielen mit.
Widerstand kommt von CDU und Grünen, die der SPD vorwerfen, den Ausschuss aus wahlkampftaktischen Gründen voranzutreiben. Auch die FDP äußerte Zweifel an der Notwendigkeit der Untersuchung.
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Da die SPD über eine Mehrheit verfügt, wird der Untersuchungsausschuss nun seine Arbeit aufnehmen. Im Mittelpunkt stehen Scharrenbachs Verhalten sowie die Führungsrolle von Wüst und Liminski. Das Verfahren könnte die politische Stimmung vor der Wahl entscheidend prägen.
