Streichungen bei Anti-Rassismus-Projekten gefährden politische Bildung an Schulen
Ladislaus Dowerg
Streichungen bei Anti-Rassismus-Projekten gefährden politische Bildung an Schulen
Kürzungen bei Anti-Rassismus- und Demokratieprojekten werfen Fragen zur politischen Neutralität an Schulen auf
Durch die Streichung von Fördergeldern für Anti-Rassismus- und Demokratieinitiativen stehen Schulen vor neuer Unsicherheit bei der Einhaltung der politischen Neutralitätspflicht. Betroffen sind Hunderte von Projekten, darunter langjährige Programme zur Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung. Lehrkräfte fürchten nun, heikle Themen im Unterricht anzusprechen.
Felix Bjerke koordiniert an seiner Schule das Programm "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage", wo rund 90 Prozent der Schüler:innen einen Migrationshintergrund haben. Seine Schule veranstaltet Workshops zu Anti-Rassismus, Antisemitismus und Extremismusprävention. Doch Organisationen wie "180 Grad Wende" und "Transaidency", die mit Bjerkes Schule zusammenarbeiten, verlieren nun die Bundesförderung.
Bis Ende des Jahres wird etwa 200 NGOs und Initiativen – viele davon im Netzwerk "Schule ohne Rassismus" – die Finanzierung entzogen. Einige Projekte wie das "Demokratie-Festival" in Köln hatten mehrjährige Zusagen erhalten, stehen nun aber ohne Mittel da. Besonders betroffen sind Programme in Ostdeutschland, wo der Einfluss rechtsextremer Kräfte in den vergangenen Jahren gewachsen ist.
Eine Studie der Pädagogischen Hochschule Weingarten zeigt, dass viele Lehrkräfte politisch brisante Themen bereits aus Sorge vor Neutralitätsverstößen meiden. Als Reaktion hat ein Bündnis von Organisationen die Petition "Schulen positionieren sich" gestartet, die mehr Unterstützung für Pädagog:innen im Kampf gegen Diskriminierung fordert.
Die Kürzungen treffen gezielt Projekte, die Rassismus und Extremismus in Schulen entgegenwirken. Lehrkräfte wie Bjerke stehen nun vor der schwierigen Frage, wie sie politische Themen im Unterricht behandeln sollen. Die Petition und die anhaltende Debatte verdeutlichen die wachsende Spannung zwischen Neutralitätsvorgaben und der Notwendigkeit antidiskriminierender Bildung.
