Streit um Moerser Bauprojekt: Bürgerinitiative stellt Baugenehmigung infrage
Ehrentraud Zirme
Streit um Moerser Bauprojekt: Bürgerinitiative stellt Baugenehmigung infrage
Ein geplantes Wohnbauprojekt in Moers hat unter Anwohnern für Aufsehen gesorgt. Das Vorhaben, das neun neue Häuser entlang des Josef-Peil-Wegs vorsieht, wirft Fragen zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und der Belastung der Infrastruktur in einer ausgewiesenen "Spielstraße" auf. Bürger und eine lokale Initiative stellen nun das Vorgehen der Verwaltung bei der Baugenehmigung infrage und werfen vor, dass wichtige rechtliche Schritte übergangen wurden.
Die Baugenehmigung für die Neun-Einheiten-Anlage wurde im August 2025 erteilt – kurz bevor eine Bürgerpetition zu dem Thema den Petitionsausschuss erreichen konnte. Der Zugang zur Baustelle soll über den Elbinger Ring und den Josef-Peil-Weg erfolgen, eine Sackgasse, die ursprünglich nicht für starken Verkehr ausgelegt wurde. Anwohner befürchten, dass die bestehende Straße, die Kanalisation und die Parkmöglichkeiten der zusätzlichen Belastung nicht standhalten werden.
Die Bürgerinitiative wirft der Verwaltung vor, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf falsch dargestellt zu haben. Sie argumentiert, dass ein Grünstreifen hätte angelegt werden müssen, um das Baugebiet klar vom umliegenden Wohngebiet abzugrenzen. Zudem stellt die Gruppe infrage, ob der Rat oder ein Fachausschuss in die Entscheidung hätte einbezogen werden müssen, und sieht in dem Streit einen Testfall für die lokale Verwaltungspraxis. Die Stadtverwaltung betont hingegen, dass das Projekt den geltenden Vorschriften entspreche und keine weitere Zustimmung des Rates erforderlich gewesen sei. Eine Rücknahme der Genehmigung könnte nun jedoch rechtliche Schritte des Bauherrn nach sich ziehen, da sie auf Basis des bestehenden Rechts erteilt wurde. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt (ASPU) wird am 22. Januar über die Bürgerpetition abstimmen.
Das Ergebnis der ASPU-Abstimmung wird entscheiden, ob das Projekt fortgesetzt wird oder mit weiteren Verzögerungen rechnen muss. Sollte es genehmigt werden, dürften die neun neuen Häuser mehr Durchgangsverkehr auf den Josef-Peil-Weg bringen – eine Straße, die ursprünglich für minimalen Fahrzeugverkehr konzipiert wurde. Die Entscheidung könnte zudem einen Präzedenzfall für die Behandlung künftiger Baukonflikte in Moers schaffen.
