Warken treibt umstrittene Gesundheitsreform trotz Widerstand voran
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Warken treibt umstrittene Gesundheitsreform trotz Widerstand voran
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) treibt eine umfassende Reform des Gesundheitssystems voran. Die Regierung plant, bis Mittwoch einen Gesetzentwurf dem Kabinett vorzulegen. Doch sowohl die Opposition als auch letzte Änderungen könnten die endgültige Fassung noch prägen.
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Die Verhandlungen über den 160-seitigen Arbeitsentwurf bleiben angespannt. Die Bundestagsfraktion der Grünen will am Dienstag einen eigenen Gegenentwurf finalisieren. Unterdessen hat SPD-Generalsekretär gefordert, dass sich Pharmakonzerne stärker an der Finanzierung beteiligen.
Kritik kommt aus verschiedenen Richtungen. Sozialverbände, Teile der CDU/CSU-Fraktion sowie die SPD haben sich gegen geplante Kürzungen ausgesprochen. Auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verlangt zusätzliche Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, die Grundsicherung beziehen.
Trotz der Kontroversen zeigt sich die Regierung zuversichtlich. Man gehe davon aus, dass der Entwurf wie geplant ins Kabinett eingebracht werden könne. Bis zum Stichtag seien noch kurzfristige Anpassungen am Text möglich.
Die Reform stößt sowohl bei Oppositionsparteien als auch in Teilen der Regierungskoalition auf Widerstand. Wird der Entwurf angenommen, geht er in die nächste Phase der parlamentarischen Beratungen. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird maßgeblich darüber entscheiden, wie das Verfahren weitergeht.
